Der Lissabon-Vertrag soll die EU demokratischer und effizienter machen. Lange sah es nach einem Scheitern des Reformwerks aus, doch nun hat es eine der letzten großen Hürden genommen. In Prag stimmte gestern auch der tschechische Senat mit 54 zu 20 Stimmen für das Papier. Eine sehr hohe Hürde versperrt allerdings noch den Weg: das irische Volk.

An ihm war der ursprüngliche Vertrag bereits vergangenes Jahr gescheitert. In Tschechien sind trotz der deutlichen Mehrheit nicht alle glücklich mit dem positiven Senatsvotum. Präsident Vaclav Klaus erklärte den Lissabon-Vertrag erneut für tot und warf der politischen Elite seines Landes Versagen vor. Er will das Reformwerk erst gegenzeichnen, wenn eine Verfassungsklage dagegen abgeschlossen ist.

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Foto: Johannes Simon/ddp