Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, wirbt vor der Wahl in Schleswig-Holstein nochmals für den Kurs seiner Partei. Im Interview mit FreieWelt.net bezieht klar Stellung gegen den ESM und die Selbstentmachtung der Parlamente. Der ESM gleiche einem Sprung von einem Hochhaus in ein löchriges Netz, so Aiwanger. Die Freien wähler stünden für eine Politik ohne Denkverbote und für die solide Kraft der bürgerlichen Mitte.

FreieWelt.net: Welche Hoffnungen verbinden die Freien Wähler mit der Schleswig-Holstein Wahl?

Aiwanger: Trotz schwierigem politischen Umfeld Flagge zu zeigen. Die Medienaufmerksamkeit gehört leider überwiegend anderen Parteien, unabhängig von der politischen Ernsthaftigkeit.                                   

Können Sie unseren Lesern noch einmal die Position der Freien Wähler zum ESM näherbringen?

Klare Aussage: Nein zum ESM. Der ESM ist die Selbstentmachtung der Parlamente in Bezug auf Haushaltrechte und garantiert den Spekulanten die Übernahme ihrer Risiken durch den Steuerzahler.

Es gibt kaum andere für Bürgerliche wählbare Parteien, die ihre Position teilen. Woran liegt das?

Weil wir FREIEN WÄHLER keine Denkverbote zulassen und den gesunden Menschenverstand noch nicht an der Garderobe abgegeben haben. Schwarz-Gelb-Rot-Grün sind der Lüge der „Alternativlosigkeit“ aufgesessen und haben panische Angst, bei einer Ablehnung des ESM als „europafeindlich“ angesehen zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der ESM ruiniert Europa und den Euro.

Dem europäischen Bund der Steuerzahler zufolge beinhaltet der Fiskalpakt sehr viele Ausnahmen, die es den Euro-Staaten erlauben die Defizitvorgaben zu überschreiten. Wie bewerten Sie dies?

Der ESM ist der Sprung vom Hochhaus und der Fiskalpakt ist ein löchriges, poröses Auffangnetz und am Ende ein Stück Papier, an das sich niemand halten wird. Wo bitteschön soll denn plötzlich diese zusätzliche solide Haushaltsführung herkommen, die bisher politisch keiner durchhalten kann? Ich glaube nicht, dass der Fiskalpakt funktioniert – deshalb dürfen wir auch nicht vom Hochhaus springen.

Mit der Niederländischen ist nun noch eine Regierung eines Eurolandes an den Sparvorgaben gescheitert. Ein strenger Sparkurs in allen Euroländern scheint politisch schwer durchsetzbar zu sein. Welche Folgen hat dies für Deutschland und Europa?

Wenn nicht einmal die solidesten der Euro-Länder die Sparvorgaben einhalten können, dann ist es völlig unvorstellbar, dass krisengeschüttelte Südländer das durchhalten. Es ist grob fahrlässig, vor diesem Hintergrund eine Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM einzugehen.

Zum Abschluss: Gibt es etwas, das Sie noch unentschiedenen Wählern in Schleswig-Holstein mit auf den Weg zur Wahlkabine geben wollen?

Die FREIEN WÄHLER sind eine seit Jahrzehnten bewährte, solide Kraft der bürgerlichen Mitte. Wir sind zwar nicht so schrill wie andere, haben vielleicht auch weniger Unterhaltungswert, bei uns weiß man aber, was man hat: ehrliche, vernünftige Politik.

Das Interview führte Jonas Lengsfeld

Siehe auch: abgeordneten-check.de