„Der ESM ist die größte und gefährlichste aller Schattenbanken. Merkel schafft mit ihm ein Machtinstrument, das sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Sollten die Freien Wähler nach den Wahlen in Nordrhein Westfahlen in den Landtag einziehen, würden sie bei dessen Ratifizierung auf eine Enthaltung NRW´s im Bundesrat drängen. Dies erklärt Rüdiger Krentz, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, in einem gemeinsamen Interview mit FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de. Die Freien Wähler werden außerdem prüfen lassen, ob der ESM Verfassungsmäßig ist.“

FreieWelt.net: Was wollen die Freien Wähler anders machen als die etablierten bürgerlichen Parteien?

Rüdiger Krentz: FREIE WÄHLER sind die einzige Partei in Deutschland, die aus kommunalen Wurzeln   gewachsen ist: Wir stellen tausende Volksvertreter in Dörfern, Kreisen und Städten. Damit sind wir intensiv mit dem vertraut, was die Menschen vor Ort wirklich interessiert.
Unsere Bodenständigkeit ist eine solide Basis für Politik im Landtag. Wir wollen dort mehr Chancen für die Vor-Ort-Politik schaffen, weil die Steuergelder vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo die Menschen wohnen und arbeiten.
Wir wollen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Der Solidaritätszuschlag muss für zukünftige zur Finanzierung überschuldeter Kommunen eingesetzt werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen muss angepasst werden, der ländliche Raum findet dort bisher keine Berücksichtigung.

FreieWelt.net: Mit welchen Hoffnungen treten die Freien Wähler zu den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen an?

Rüdiger Krentz: Mit dem Ziel in den Landtag einzuziehen und Politik in NRW mit zu gestalten, Politik für die Menschen vor Ort, Politik für die Kommunen.

FreieWelt.net: Dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger zufolge bieten FREIE WÄHLER eine Alternative zu der Euro-Rettungs-Politik der Regierung. Stimmen Sie dem zu?

Rüdiger Krentz: Die FREIEN WÄHLER sind die einzige in einem Landtag vertreten Partei, die sich deutlich gegen die Euro-Rettungspolitk-Politik der Bundesregierung ausspricht. Wir sind glasklar gegen die gefährliche Europolitik der Bundesregierung, weil die Vergabe milliardenschwerer Kredite in Richtung Süden den schuldlos ins Unglück geratenen Menschen nichts nützt. Nicht die Griechen werden mit unserem Steuergeld gerettet, sondern die spekulativ arbeitenden Banker. Wir halten deshalb eine Neuordnung  in der europäischen Währung für den erfolgreicheren Weg.
Griechenland ist so nicht zu retten, solange die Wirtschaftskraft nicht vorhanden ist und durch Sparanstrengungen immer weiter abgebaut wird kann es zu keiner Genesung des „Patienten Griechenland“ kommen. Griechenland braucht eine Währung die der Wirtschaftskraft angepasst werden kann, dann kann das Land wieder wettbewerbsfähig werden. Dies trifft aller Voraussicht nach auch für Portugal, Spanien und Frankreich zu.

FreieWelt.net: Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am ESM?

Rüdiger Krentz: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nach Ansicht von Experten die größte aller Schattenbanken. Und dazu noch eine der gefährlichsten. Denn der ESM wird nicht demokratisch kontrolliert. Er kann ohne Begrenzung neues Geld von den Regierungen der Euro-Zone abkassieren und nach Belieben anderswo verteilen. Damit hat Frau Merkel mit Unterstützung von Hannelore Kraft (SPD), Christian Lindner (FDP) und den Grünen ein Machtinstrument durch den Bundestag gepeitscht, das gegen die Interessen der sparbewussten Bürger gerichtet ist. Das Risiko für uns alle ist unkalkulierbar!

FreieWelt.net: Sollten sich Ihre Hoffnungen bei den Landtagswahlen erfüllen: Wie werden sich die Freien Wähler im Bundesrat verhalten, wenn der ESM ratifiziert wird?

Rüdiger Krentz: Die FREIEN WÄHLER würden auf eine Enthaltung NRW`s im Bundesrat drängen.
Wir werden prüfen lassen, ob der ESM überhaupt verfassungsgemäß ist. Entsprechende Klagen können erst nach der Ratifizierung eingereicht werden.  Es gibt hochkarätige Juristen, die sich bereits mit so einem Vorgehen beschäftigen. Wir würden das unterstützen.

FreieWelt.net: Wie bewerten Sie den Umgang des Merkel-Kabinetts mit der Staatschuldenkrise?

Rüdiger Krentz: Die Merkel-CDU und ihre gelben Partner setzen Deutschland unberechenbaren Risiken aus. Dieses Verhalten ist ein glatter Bruch des Amtseides, Schaden vom deutschen Volk wenden zu wollen. Man kann Flaute in der Kasse nicht dadurch beseitigen, dass man immer mehr Schulden anhäuft. Das weiß jeder Selbständige und jede Hausfrau. Was wir zum Schuldenabbau brauchen, das ist ein intelligenter Mix aus einer strikten Kreditbremse, mutigem Streichen unnötiger Ausgaben und investiven Ausgaben zum Ankurbeln der Wirtschaft.

FreieWelt.net: Und die Opposition?

Rüdiger Krentz: Rotgrün, also SPD und Grüne, haben Merkels Maßnahmen nach kosmetischem Grummeln letztlich durchgewunken. Das spricht für sich – ist Rotgrün im Bundestag wirklich noch eine Opposition? Und die wollen in Nordrhein-Westfalen weiterwursteln?

FreieWelt.net: Auf was kann ein Bürger NRWs hoffen, wenn er für FREIE WÄHLER stimmt?

Rüdiger Krentz: Wer für FREIE WÄHLER stimmt, der entscheidet sich für einen Neuanfang in NRW. Wir wollen die Demokratie erneuern. Die Menschen werden mit uns mehr Einfluss auf die Politik bekommen. Die Macht der Parteien muss zurückgedrängt werden. So gäbe es mit FREIE WÄHLER eine Initiative Nordrhein-Westfalens für eine Direktwahl des Bundespräsidenten, ein Verbot des Fraktionszwangs im Landtag und konsequentes Vorgehen gegen intransparente Hinterzimmerpolitik. Niemand ist bei der Wahrung von Bürgerinteressen so konsequent, wie wir FREIE WÄHLER!  

freieWaehler.eu

Das Interview führte Jonas Lengsfeld