Politiker ignorieren Bürger

Interview mit Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V.

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern einzuhalten. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht - so Antworten erfolgen. In jüngster Zeit verweigern einige Parlamentarier die Beantwortung der Fragen der Bürger.

Der Grund: die Seite AbgeordnetenCheck.de sei nicht „transparent“. Wir unterhielten uns mit Beatrix von Storch, erste Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Die Zivile Koalition e.V. ist neben dem ISSB e.V. und dem Bürgerkonvent e.V. Träger der Seite und Initiator der Kampagne „Stopp der EU-Schulden- und Inflationaunion“.

Frage: Wie erklären Sie sich, dass einige Politiker den Bürgern Antworten auf ihre Fragen verweigern, wenn sie zur Versendung ihrer Anfrage die Plattform AbgeordnetenCheck.de nutzen?

Beatrix von Storch: Die durch AbgeordnetenCheck.de ausgelöste Welle ist mit inzwischen mehr als 600.000 versendeten Protest-Emails so groß, dass die Abgeordnete erkennen, hier tut sich was. Die Bürger wehren sich. Und sie tun dies professionell. Eine Bürgerbewegung ist im Gange. Sie wird jeden Tag größer und stört das behagliche Abgeordnetendasein, das gewöhnlich nur alle vier Jahre durch einen Wahlkampf unterbrochen wird. Früher bestand nur alle vier Jahre das Erfordernis, konkreter auf Bürgerbegehren einzugehen und hinzuhören. Das ist jetzt natürlich lästig. Und die Frage, die die Bürger beantwortet haben wollen, ist brisant. Sie erzwingt ein Bekenntnis des Abgeordneten: Wird er für oder gegen den ESM abstimmen. Seine Stellungnahme wird veröffentlicht. Das ist unbequem, denn allen Abgeordneten ist inzwischen klar, dass der ESM eine Zeitenwende in Euro-Europa darstellen wird. Nichts wird mehr sein wie zuvor.

Frage: Einige Abgeordnete verweigern den Bürgern die Antwort, weil AbgeordnetenCheck.de nicht transparent genug sei und seine Finanzierung nicht offenlege.

Beatrix von Storch: Es gibt immer mal wieder, sagen wir es höflich, nicht so kluge Ausreden, um sich vor dem geforderten Bekenntnis zu drücken. Zunächst war es die Behauptung, der Vertragstext zum ESM liege noch nicht vor, zumindest nicht in einer deutschen Übersetzung, bzw. nicht in einer „amtlich beglaubigten Übersetzung“. Dann fehlte einigen Abgeordneten das ausformulierte Begleitgesetz zum ESM, bevor sie sich eine Meinung zum ESM bilden könnten. Und nun liegt das alles vor, da soll jetzt also der Betreiber der Internetplattform, die die Bürger zur Versendung ihrer Anfrage nutzen, seinen Kassenstand mitteilen, bevor der vom Volk gewählte und bezahlte Abgeordnete auf tausende von ihm persönlich zugeschickte E-Mails antwortet? Es wäre doch wirklich toll, wenn die Abgeordneten zunächst die Frage stellten, wie die nun beschlossenen 800 Mrd. Euro für den ESM finanziert werden sollen und sich darüber mal den Kopf zerbrechen.

Frage: Wie aber finanziert sich nun AbgeordnetenCheck.de? Ist das ein intransparentes Geheimnis?

Beatrix von Storch: Nein, und es zeigt leider einmal mehr, wie wenig unsere Volksvertreter von non-profit Bürgerbewegungen verstehen. Es beteiligen sich abertausende von Bürgern auf AbgeordnetenCheck.de. Jeden Tag mehr. Viele der Mitmacher haben verstanden, dass das Betreiben einer so großen Seite, wie sie AbgeordnetenCheck.de ist, auch Geld kostet. Und die Bürger nutzen die verschiedenen Spendenoptionen, die die Seite anbietet. So kommen Spenden zusammen, kleine Spenden zwar, aber sie decken in Summe etwa die laufenden Kosten. AbgeordnetenCheck.de ist im besten Sinne des Wortes eine echte Bürgerbewegung. So wie sich auch in vielen anderen Ländern Politik als eine zivilgesellschaftliche Bewegung entwickelt. Das mag neu sein, aber so ist es. Und die Abgeordneten, die die Anfragen der Bürger ablehnen, weil sie ihnen zu anonym daherkommen und also die Bürger auffordern, zu ihnen ins Büro zu kommen, um ihre Fragen persönlich zu stellen, die sind herzlich eingeladen, sich selber auf den Weg zu machen: Kommen Sie doch zu uns ins Büro, dann erklären wir Ihnen gerne alle Ihre weiteren Fragen zu unserer Finanzierung und Arbeitsweise - und den ESM gleich mit!

Frage: Es wird eingewendet, es sei nicht transparent, wer hinter AbgeordnetenCheck.de stehe. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Beatrix von Storch: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Namen der Träger der Seite und der Beiräte des AbgeordnetenCheck.de sind alle mit Vor- und Zunamen aufgeführt. Was mehr kann ich dazu sagen? Mehr als 90 Prozent der Abgeordneten haben schon auf Bürgeranfragen über AbgeordnetenCheck.de geantwortet und damit dazu beigetragen, die Politikverdrossenheit zu reduzieren. Es kooperieren also die allermeisten der Abgeordneten. Nur eine kleine Anzahl stellt sich quer. Von Kampagne zu Kampagne beteiligen sich aber mehr Abgeordnete. Auch international erregen unsere Kampagnen zunehmend Aufmerksamkeit. Wir erhalten Anfragen aus zahlreichen europäischen und auch außereuropäischen Ländern, die unsere Plattform – ob ihrer Wirksamkeit – übernehmen wollen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, einen wirklichen Beitrag für eine echte Bügerbeteiligung an der politischen Entwicklung unseres Landes zu leisten. Gelebte, transparente Demokratie mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts geht eben weit über eine Stimmabgabe alle vier Jahre hinaus. Die Politk wird sich daran gewöhnen – müssen.