Bundesfinanzminister Schäuble hat an SPD und Grüne appelliert, bei der Einbringung des ESM-Vertrages in den Bundestag für das umstrittenen Gesetz zu stimmen. Wegen der darin enthaltenen Seolbstbeschneidung des nationalen parlaments in Haushaltsfragen ist dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die SPD hat als Gegenleistung die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer gefordert.

Diese ist aber nicht mehr durchsetzbar, wahrscheinlicher ist eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer. Sie beträfe den Handel mit Aktien, nicht aber den als Mitauslöser für die Finanzkrise identifizierten Hochgeschwindigkeitshandel mit Derivaten.

Merhr dazu auf welt.de