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28.05.2012
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Bundespräsident Wulff tritt zurück
Weitere Themen: Allgemein, Justiz


Foto: Axel Schmidt/dapd

Bundespräsident Wulff hat in einer öffentlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Anlass war ein Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen ihn wegen Korruption zu ermitteln. Dazu hätte es einer Aufhebung seiner Immuninät durch den Bundestag bedurft. In der Geschichte der Bundesrepublik wäre dies ein bislang einmaliger Vorgang gewesen. Seine Amtsgeschäfte übernimmt 30 Tage lang Bundesratspräsident Horst Seehofer kommissarisch, bevor die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen muss. Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, nun in Gesprächen mit der FDP, aber auch mit SPD und Grünen einen Allparteien-Kandidaten zu suchen; die Linkspartei als weitere im Bundestag vertretene Partei ließ sie unerwähnt.

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Einen für heute geplanten Staatsbesuch in Italien hatte Merkel zuvor abgesagt. Wulff begründete seinen Schritt damit, dass das Vertrauen in ihn "nachhaltig beeinträchtigt" sei. Er habe in der Vergangenheit Fehler gemacht, sei jedoch "immer aufrichtig" gewesen. Zwei Drittel der Deutschen bewerten dies laut Umfragen anders und dürften über seinen Rücktritt erleichtert sein.

Ausschlaggebend für den Ermittlerantrag der hannoveranischen Staatsanwälte war nicht die Affäre um Wulffs umstrittenen Privatkredit für den Bau eines Eigenheims, sondern dessen zuletzt ins Gerede gekommene Verbindung zu dem Filmemacher David Groenewold ("Zettl"). Groenewold hatte Wulff und seine Gattin Bettina im Jahr 2007 zu einem Urlaub auf Sylt eingeladen und später versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Im gleichen Zeitraum hatte Groenewold vom Land Niedersachsen eine Milionenbürgschaft erhalten.

 

Mehr dazu auf spiegel.de und auf morgenpost.de



Redaktion, 17.02.2012 08:17 | Kommentare (8)




 
  Kommentare (8)

Gero Pischke, 19.02.2012 23:51
"... Amt beschädigt ..." Wie soll so etwas gehen? Klar, dem Amt wurde ein Anspruch angedichtet, den alle Selbstgerechten meinen erfüllen zu können. Hatten seine Vorgänger Johannes Rau und von Weizsäcker nach den heutigen Maßstäben nicht selber genug Dreck am Stecken? Ich habe eher das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich bin gespannt, ob dieses Maß auch für einen von links geliebten Bundespräsidenten gelten wird.

Meines Erachtens handelte es sich um Belanglosigkeiten, über die außerdeutsche Politik nur lachen kann. Es gibt sicher Wichtigeres, als Ungeschicklichkeiten. Ein schöner Kommentar der ehrenwerten NZZ von unseren schweizer Nachbarn:

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

Damit stimme ich überein.

Ich hätte einen Rücktritt wegen seiner Islam-Anbiederungsrede für angebrachter gehalten.

Oder wurde nach der kritischen Rede in Lindau Sommer 2011 zu Euro und Energiewende etwa befürchtet, er könnte den ESM-Vertrag nicht unterschreiben? Als Bundespräsident ist es vielleicht doch gefährlich selbst zu denken und kritisch zu bleiben. Vorgänger Köhler war sich zu schade, um so (mutmaßlich) fremdbestimmt weiterzumachen.

Die wahren Hintergründe werden wir wohl nie erfahren. Mal sehen, welch politisch korrekter Feigling jetzt gewählt (bestimmt) wird.

Menschlich tut mir das für ihn sehr leid, auch wenn ich nie ein Anhänger von ihm war.


Klimax, 19.02.2012 14:17
Vielleicht sollten diejenigen, die hier plötzlich dem Zeitgeistgeschwätz der Mainstreammedien nachbellen, einmal diesen Artiken zur Kenntnis nehmen:

Euro-Krise : Warum musste Wulff gehen?
Er hätte dem ESM-Vertrag die Unterschrift verweigern können.

http://ef-magazin.de/2012/02/19/3420-euro-krise--warum-musste-wulff-gehen


Philipp von Krosigk, 18.02.2012 16:06
Es fehlt ein Gesetz, welches dieser Drecksschleuder Bild-Zeitung die Berichterstattung ohne vorheriges Einverständnis verbietet. Zu viele wurden von diesem Hetzblatt schon zerstört!

Darüber hinaus: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Wulff, für ein Niedersachsen ohne Bezirksregierungen!


Climax, 17.02.2012 22:38
@Klimax, 17.02.2012 11:38
Jetzt darf die ganze Jounalistenschaar jubeln: die Hatz hatte Erfolg. Wer ist nun als nächster dran?

~~~
Vielleicht Sie? ;-)


Klimax, 17.02.2012 19:42
Anbei mal eine etwas nürchternere Beurteilung der Angelegenheit:

http://fdogblog.wordpress.com/2012/02/17/was-wulff-polenz-und-wachendorff-gemeinsam-habenin-ko/

Und was das schlimmste an der Sache ist: unserer Rettungsfanatiker werden sich jetzt einen Bundespräsidenten anlachen, der ihnen den ganzen Schäubleplan des Verkaufs unseres Landes an den obersten europäischen Soviet problemlos unterschreibt. Wulff hatte den Rettungswahnsinn immerhin einmal gerügt. Ab nun aber wird jeder Rechtsbruch gefeiert werden, jede Bürgschaftsurkunde unterzeichnet.


Klimax, 17.02.2012 19:25
Hatz meint, wie ja viele kluge Beurteiler mit mir meinen, daß Wulf, der leider keine 150€ für ÜBernachtungen bei Freunden zahlt das nächste Presseopfer in unseren Medienkratie geworden ist. Hermann, Sarrazi, Hohmann, Wulff wie sie alle heißen - man kann die Liste der Gemobbten geradezu endlos fortführen. Ekelhaft sich an Bobbycars und geliehenen Handys aufgeilende Journalisten, die offenbar selbst angesichts der katastrophalen Absichten des Herrn Schäuble nichts anderes zu tun haben, als Hatz auf Bagattelldelikte (wenn überhaupt) zu betreiben. Die Liste der Opfer ist inzwischen lang, und sie wird länger werden, wenn nicht Magazine wie "eigentümlich frei" z.B. sich häufen, die der Stimme der Vernunft Raum geben. Das Kesseltreiben der deutschen Journallie war einfach nur ekelhaft, das Ausland hatte mal wieder zu lachen - es ist zu hoffen, daß nun endlich wieder über Wichtiges berichtet wird. Allerdings fehlt mir der Glaube angesichts der "Qualität" unserer Medien.

Elmar Oberdörffer, 17.02.2012 13:40
@ Klimax: Was heißt hier "die Hatz"? Zuerst einmal hat sich Herr Wulff etliche Male höchst zweifelhaft verhalten und damit sein Ansehen und das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Und wenn jetzt gar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen ihn ermittelt, dann muß er zurücktreten, oder soll er abwarten, bis er mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird? Die Schuld an diesen unerfreulichen Ereignissen liegt bei Herrn Wulff, nicht bei den Journalisten, die darüber berichten.

Klimax, 17.02.2012 11:38
Jetzt darf die ganze Jounalistenschaar jubeln: die Hatz hatte Erfolg. Wer ist nun als nächster dran? Nur immer weiter so...


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