Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der "Bild"-Zeitung ihr Nein zum umstrittenen Internet-Abkommen ACTA verteidigt. "Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann", sagte die FDP-Politikerin. Ihre Partei wolle nicht, dass Internet-Provider wie Telekom und AOL zu "Hilfssheriffs" würden, die überwachen müssten, ob ihre Kunden sich im Internet illegal verhielten. Der Chef des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz, kritisierte den Sinneswandel der Ministerin deutlich: "Leutheusser-Schnarrenberger rudert kräftig zurück und beugt sich erneut dem Druck von Netz- Aktivisten. Damit bleibt sie ihrer opportunistischen Linie treu."

Anfang Februar hatte Leutheusser-Schnarrenberger das Abkommen zum Urheberschutz noch unterstützt, weil es gegen Produktpiraterie vorgehen will.

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