Länder wollen Steuerreform ausbremsen Weitere Themen: Allgemein
Foto: K.Gabbert/ddp
Der Bundesrat wird heute über die Steuerreform der schwarz-gelben Koalition beraten. Kanzlerin Angelae Merkel (CDU) und FDP-Chef Rösler versprachen eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro, doch der Widerstand der Bundesländer ist groß: „Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht“, sagte Merkel. Grosser Widerstand gegen die ab 2013 geplante Entlastung kommt aus der Länderkammer. Sie befürchten massive Mindereinnahmen.
Der Bund werde einen Großteil der Einnahmeausfälle von jährlich rund sechs Milliarden Euro selbst tragen.SPD und Grüne halten die Entlastungen für unausgewogen und blockieren die Pläne. Sie fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, das Schwarz-Geld ablehnt.
Der Bundesrat wird heute über die Steuerreform der schwarz-gelben Koalition beraten. Kanzlerin Angelae Merkel (CDU) und FDP-Chef Rösler versprachen eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro, doch der Widerstand der Bundesländer ist groß: „Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden.
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Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht“, sagte Merkel. Grosser Widerstand gegen die ab 2013 geplante Entlastung kommt aus der Länderkammer. Sie befürchten massive Mindereinnahmen.
Der Bund werde einen Großteil der Einnahmeausfälle von jährlich rund sechs Milliarden Euro selbst tragen.SPD und Grüne halten die Entlastungen für unausgewogen und blockieren die Pläne. Sie fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, das Schwarz-Geld ablehnt.
B. Häusler, 11.02.2012 15:24 Danke für den interessanten Hinweis, Petra!
Überall, wo Rot/Grün regiert, können die Bürger sicher sein, dass Wählerstimmen erkauft werden durch finanzielle "Volksbeglückung". Vor allem die ach so menschenfreundlichen Grünen kennen da kein Halten - egal, wie hoch die Schulden sind.
Notfalls werden nicht nur Steuerentlastungen verhindert, sondern Steuern sogar erhöht. Begründen kann man ja alles mit der vielzitierten sozialen "Gerechtigkeit" und ihrer eigenwilligen Festlegung.
Petra, 10.02.2012 11:49 Wie eine Stadt wie köln durch falsche Politik finanziell ruiniert wird!
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