Die Regierungen Tschechiens und der Slowakei wollen das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht ratifizieren. der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miškov erklärte, er werde "keinen Vertrag unterstützten, der Freiheitsrechte einschränkt". Tschechiens Ministerpräsident Petr Nečas äußerte gleichfalls starke Zweifel an dem Urheberschutzgesetz und verweigerte ihm die Unterschrift. Am Freitag hatte bereits Polens Ministerpräsident Donald Tusk das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnet. Die Unterschrift Deutschlands steht ebenso noch aus - allerdings aus formalen Gründen.

Sloweniens Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, entschuldigte sich gar für ihre im Auftrag der Regierung "aus Unachtsamkeit" geleistete Unterschrift. Kurios: Die jeweiligen nationalen Parlamente hatten dem Gesetzesentwurf gemeinsam mit dem Gros der 27 EU-Länder am 26. Januar bereits zugestimmt. In den USA ist seit Januar die Abstimmung über SOPA, einem ähnlich strengen Urheberschutzabkommen wie ACTA, vorerst ausgesetzt. Kritiker beider Abkommen bemängeln, daß sie unter dem Vorwand des Schutzes des geistigen Eigentums die Meinungs- und Pressefreiheit bedrohten. 

Mehr dazu auf spiegel.de und auf handelsblatt.com