Der Fiskalpakt ist seit heute Realität. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verpflichteten sich 25 der 27 EU-Länder zur Einhaltung strikter Schuldenbremesen. Nur Großbritannien und überraschend auch Tschechien verweigern die Unterschrift. Außerdem unterzeichneten die Regierungschefs der Eurozone den ESM-Vertrag, der nun zum 1. Juli in Kraft tritt.

Der ESM soll in Not geratenen Euro-Ländern unter die Arme greifen. Die Abrufung von Finanzmitteln erfolgt jedoch ohne Konsultierung der Parlamente der Geberländer: Ein klarer verstoß gegen das nationale Haushaltsrecht! Tatsächlich droht der ESM zum Faß ohne Boden zu werden. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hält eine Aufblähung des ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro für möglich. "Im Augenblick sehe ich keine Notwendigkeit, aber ich kann es nicht ausschließen nach dem Motto: Das kommt überhaupt nicht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Flankiert wird der ESM vom Fiskalpakt. Kern des Abkommens ist die Vereinbarung von Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen. Bei Verstößen werden Strafen von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft fällig, die in den ESM fließen. Nur Unterzeichnerländer des Fiskalpakts sind zur Beantragung von Hilfen berechtigt. Der große Haken: Merkel konnte sich nicht mit dem Anliegen durchsetzen, daß bei Regelverstößen die EU-Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof besitzt. Tricksern bleibt so eine Hintertür zur Nichteinhaltung des Fiskalpakts geöffnet. Was aber ist er dann noch Wert?

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