Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung Weitere Themen: Justiz
Foto: Oliver Lang/dapd
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine entschiedene Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts scheint nun ihre haltung zu bestätigen. Die Vorratsdatenspeicherung habe demnach die Aufklärungsquote von Straftaten nicht verbessert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt dennoch auf einer Beibehaltung des umstrittenen Verfahrens. Anders seien Täter, die per Computer oder Handy miteinander kommunizierten, nicht zu ermitteln.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine entschiedene Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts scheint nun ihre haltung zu bestätigen. Die Vorratsdatenspeicherung habe demnach die Aufklärungsquote von Straftaten nicht verbessert.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt dennoch auf einer Beibehaltung des umstrittenen Verfahrens. Anders seien Täter, die per Computer oder Handy miteinander kommunizierten, nicht zu ermitteln.
Karin Weber, 27.01.2012 13:18 Die Vorratsdatenspeicherung und der Begleittext zum Antiterrorgesetz haben doch nur den einzigen Grund, die verteufelten Methoden der Stasi salonfähig zu machen und das Volk letztlich damit zu unterdrücken. Die öffentliche Meinungsbildung ist der "herrschenden Klasse" schon lange ein Dorn im Auge. Immer mehr Menschen wachen auf und lassen sich nicht von Promidinner, Dschungelcamp und Kerner die Augen verkleistern.
Die Demokratie in diesem Land befindet sich im Übergang von der BRD zur EU sowieso schon röchelnd im Sterben.
Elmar Oberdörffer, 27.01.2012 12:48 Sabine, bleibe hart! Wir brauchen keinen großen Bruder, der alles über uns weiß.
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