Die Beobachtung der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt im Bundeskabinett weiterhin für Streit. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, er werde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein "sehr dickes Urteil" des Bundesverwaltungsgerichtes übermitteln. Darin werde beschrieben, weshalb die Partei beobachtet werde und nach welchen Gesichtspunkten die Beobachtung eines Abgeordneten möglich sei, sagte der CSU-Politiker. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war zuvor über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes empört.

„Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.“ Partei-Chefin der Linke, Gesine Lötzsch, kritisierte Friedrich sei dabei, die Grundlagen der Verfassung anzugreifen und sie „mit dem Holzhammer“ zu zertrümmern, sagte Lötzsch.

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