Das Bundesfinanzministerium wies Vorwürfe zurückgewiesen, die Schuldenbremse lockern zu wollen: "Diese Aussage trifft nicht zu", erklärte das Ministerium. Es gehe eher im Gegenteil darum Anpassungen zu machen, damit die Schuldenbremse gerade nicht umgangen werden könne. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor behauptet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe Vorbereitungen, um im Zuge der EU-Schuldenkrise und der Bankenrettungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Die Zeitung hatte auf einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hingewiesen.

"Die Anforderungen der Schuldenregel werden in vollem Umfang eingehalten", verlautete das Ministerium. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, nannte die Vorwürfe "absurd".

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