Die Hamburger Volksinitiative "Wir wollen lernen" hat am Wochenende 5000 Bürger gegen die Pläne der Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf die Straße gebracht. FreieWelt.net sprach mit Dr. Walter Scheuerl, dem Sprecher der Volksinitiative.

FreieWelt.net: Dr. Scheuerl, Sie sind Sprecher der Elterninitiative „Wir wollen lernen“ in Hamburg. Welchen Zielen und Inhalten fühlt sich „Wir wollen lernen“ verpflichtet?

Dr. Walter Scheuerl: Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" setzt sich als verbindliches Volksgesetzgebungsverfahren nach Hamburgischem Landesrecht dafür ein, das Elternwahlrecht hinsichtlich der Schulform der weiterführenden Schule im Anschluss an die Grundschule zu erhalten

Unser zweites Ziel ist es, die in der letzten Legislaturperiode in Hamburg mit breitem Konsens verabschiedete Empfehlung der Enquete-Kommission umzusetzen. Das bedeutet, auch in Zukunft erfolgreichen Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 5 anbieten zu können.

Die Erhaltung des Elternwahlrechts ist für uns ein elementarer Baustein einer erfolgreichen Schullaufbahn, da Eltern ihre Kinder am besten kennen und deshalb allein in der Lage sind, eine wirklich verantwortungsvolle Entscheidung über die weiterführende Schulform nach der Grundschule zu treffen. Es kommt hinzu, dass alle bisher in Hamburg durchgeführten sog. Lernstandserhebungen, wie z. B. die Untersuchung LAU 7, bestätigt haben, dass bei einer Entscheidung der Lehrkräfte ( z. B. über eine Schulform-Empfehlung) soziale Disparitäten tendenziell eher verschärfen, statt ihnen entgegenzuwirken. Die vom GAL/CDU-Senat beabsichtigte Abschaffung des Elternwahlrechts würde also mit Blick auf die Chancengerechtigkeit gerade diejenigen Familien treffen, die ohnehin schon sozial benachteiligt sind. Das lassen wir nicht zu.

FreieWelt.net: Am Wochenende sind 5000 Hamburger auf die Straße gegangen, um gegen die Primarschulreform in Hamburg zu demonstrieren. Wie beurteilen Sie den Verlauf und die Ergebnisse dieser Demonstration?

Dr. Walter Scheuerl: Die große Bildungs-Demonstration gegen die Primarschul-Pläne von Schulsenatorin Goetsch war ein toller Erfolg! Trotz Wochenende und strahlenden Sonnenscheins kamen Tausende Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Stadtteilen am 18. April 2009 in der Innenstadt zusammen, um gemeinsam gegen die vom GAL/CDU-Senat geplante Abschaffung des Elternwahlrechts und gegen die geplante Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre zu demonstrieren. Es war auch nach Angaben der Polizei die größte Demonstration in Hamburg seit Jahren.

Wenn so viele Menschen an einem strahlenden Samstag Mittag nicht an ihr Wochenende denken, sondern sich vor das Rathaus begeben, um für gute Schulen zu demonstrieren, zeigt das wahres Engagement.

FreieWelt.net: Qualifizierte Bildung ist angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Auswandererzahlen von hochqualifizierten Kräften ein wichtiges Thema. In welche Richtung sollte sich Deutschland bei diesen zukunftsentscheidenden Fragen bewegen?

Dr. Walter Scheuerl: Wir müssen uns in Deutschland bewusst sein, dass wir in erster Linie in einer Wissensgesellschaft leben. Unser vorrangiges Ziel in der Bildungspolitik muss deshalb darauf gerichtet sein, den sozial benachteiligten und lernschwächeren Schülern eine dennoch optimale Förderung zu bieten, die es sicher stellt, dass jeder Schüler am Ende seiner Schullaufbahn mit einem Abschluss entlassen wird, der es ihm ermöglicht, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen. Gleichzeitig muss es unser Ziel sein, den Anteil hochwertiger Bildungsabschlüsse auch im Mittelfeld und in der Leistungsspitze durch optimale Bildungsbedingungen weiter zu erhöhen. Denn nur so wird Deutschland langfristig in der Lage sein, bei den schon jetzt absehbaren Entwicklungen in den Leitmärkten auf Dauer eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb wahrzunehmen, ohne sich gleichzeitig innen- und sozialpolitisch in eine Spirale zu begeben, an deren Ende eine weit geöffnete soziale Schere stehen würde.

FreieWelt.net: Welche positiven Impulse können in Deutschland von lokalen Bürger- und Elterninitiativen wie „Wir wollen leben“ ausgehen, um die Bildungssituation zu verbessern und die Eltern- und Familienrechte zu stärken?

Dr. Walter Scheuerl: Unsere Volksinitiative ist ein nach Hamburgischem Recht für Senat und Bürgerschaft verbindliches Gesetzgebungsverfahren. Wir erhalten Zuspruch und Unterstützung von Eltern, Lehrkräften und Erziehungswissenschaftlern aus allen Bundesländern. Der schon jetzt erkennbare, positive Impuls für die bundesdeutsche Bildungslandschaft ist die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen insbesondere dann, wenn - wie gerade jetzt in Hamburg - auf ihrem Rücken parteipolitische Kompromisse oder ideologisch motivierte Schulplanungen ausgetragen werden sollen.


Dr. Walter Scheuerl: 47 Jahre, Rechtsanwalt in Hamburg, verheiratet und Vater von zwei Kindern (Klassen 7 und 9), parteilos. In der Elternarbeit engagiert seit dem Schulbesuch seiner Kinder und seit 8 Jahren Elternrat.

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