Mit US-Abzug aus dem Irak droht eine humanitäre Katastrophe. Iraks Premierminister Maliki ist in Washington eingetroffen. Dass Maliki den iranischen Machthabern ergeben ist, das ist ein offenes Geheimnis. Maliki will gewiss amerikanische Unterstützung für eine erneute und blutige Unterdrückung  der iranischen Dissidenten in Camp Ashraf einholen. Präsident Obama darf das aber nicht zulassen.

Von Otto Bernhardt

Das Deutsche Komitee für einen freien Iran (DSFI), dem eine große Gruppe von Parlamentariern und engagierten Persönlichkeiten angehört, verfolgt seit Längerem sehr besorgt die Entwicklungen um die Bewohner von Ashraf City (Camp Ashraf) im Irak. Ashraf City, Heimstätte von über 3000 oppositionellen iranischen Flüchtlingen auf irakischem Gebiet, geht trotz aller internationalen Bemühungen auf eine humanitäre Katastrophe zu.

Das Problem der irakischen Fristensetzung und die Absicht zur "Umsiedlung der Einwohner innerhalb des Iraks" ist die dringenste Angelegenheit. Diese beiden Punkte müssen unbedingt verhindert werden, weil sie  keine rechtsstaatliche und humanitäre Lösung für das Lager ermöglichen.

Gerade auf die USA kommen in diesem Zusammenhang eine große Verpflichtung und Verantwortung zu. Die US Offiziellen haben mit den einzelnen Ashraf-Bewohnern im Jahre 2004 Vereinbarungen unterzeichnet, wonach sie als geschützte Personen humanitären Schutz bekommen. Die daraus resultierende Verantwortung gilt nach wie vor.

Die USA dürfen nicht die Augen zudrücken und dulden, dass die irakische Regierung, die die Schutz-Verantwortung über Ashraf von den Amerikanern übernommen haben, zum Dritten Mal ein Massaker anrichten.

Das ist ganz offensichtlich, dass die irakischen Machthaber in einem unheilvollen Abkommen mit den terroristischen Mullahs von Teheran den Abzug von US-Kräften aus dem Irak ausnutzen wollen, um die iranische Oppostion dort auszulöschen. Mit Druck der Fristensetzung zur Schließung des Camps und mit darauf folgender „(Zwangs-)Umsiedlung der Camp-Bewohner innerhalb des Iraks“ beabsichtigen der Iran und ihre Verbündete im Irak eine „Endlösung“ der Oppositionellen.

Das Abzugsprogramm der Militärkräfte aus dem Irak entlastet die USA nicht von ihren volkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern von Ashraf.

Präsident Obama soll Klartext gegen Zwangsumsiedlung der Bewohner innerhalb des Irak sowie für eine Aufhebung des Ultimatums zur Schließung von Camp Ashraf aussprechen. Den irakischen Machthabern, die in einer unheilvollen Allianz mit den Fundamentalisten aus Teheran stehen muss diese Entschlossenheit der USA zum Verstehen gegeben werden. Sicher werden sich die USA im Falle eines möglichen Massakers der Irakis gegen die unbewaffneten und schutzlosen Bewohner des Camps Ashraf mitverantwortlich machen, denn die USA haben die Möglichkeit, so ein Massaker zu verhindern.

Otto Bernhardt ist CDU-Politiker, Bundestagsabgeordneter (1998-2009), Vorstandsmitglied von KAS, Vorsitzender von DSFI