Auf Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei soll ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages klären, ob der Staat eine Mitverantwortung für die Verluste beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) trägt. Neben Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) werden auch Bundesbankpräsident Weber und Bankenaufsichts-Chef Sanio vor dem Gremium aussagen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beziffert die Risiken für den Staat auf 230 Milliarden Euro. Gegen Finanzminister Steinbrück waren bereits vor Monaten Vorwürfe laut geworden, er habe bewusst die Verjährungsfrist für die Haftung von Alteigentümern der HRE verstreichen lassen. Die erste Bürgschaft für HRE war im September wenige Stunden nach Ablauf der Frist erteilt worden. Die FDP sprach damals von einem "Geschäft zum Nachteil der Steuerzahler."
Lesen Sie mehr zur aktuellen Entwicklung auf ZEIT ONLINE. Einen älteren Artikel zu den Verjährungsvorwürfen finden Sie auf FOCUS online.
Foto: Axel Schmidt/ddp
Auf Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei soll ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages klären, ob der Staat eine Mitverantwortung für die Verluste beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) trägt. Neben Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) werden auch Bundesbankpräsident Weber und Bankenaufsichts-Chef Sanio vor dem Gremium aussagen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beziffert die Risiken für den Staat auf 230 Milliarden Euro.