Am heutigen Dienstag endet der FDP-Mitgliederentscheid. Doch ob das Verfahren fair und demokratisch verlief ist mehr als fragwürdig. Daß Parteichef Philip Rösler sich vorzeitig zum Sieger des Entscheids kürte, sorgte parteienübergreifend für Unmut. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält die Äußerungen Röslers für "nicht angemessen".
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, kritisierte: "Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir war über das "Demokratieverständnis der selbst ernannten Bürgerrechtspartei" sehr erstaunt. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die vorzeitige Verkündung des Ergebnisses als «unglaublichen Vorgang». Jedes FDP-Mitglied müsse ein solches Verhalten als Hohn empfinden. Das Verhalten mache deutlich, daß FDP-Führung nicht mehr die Kraft habe, eine eigene Mehrheit für ein solches Votum sicherzustellen.
Auch gab es erhebliche Mängel bei der Durchführung. So beklagte der FDP-Abgeordnete und Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, daß die Abstimmungsunterlagen sehr unübersichtlich waren.
Auch wurde die Überheblichkeit der Parteiführung kritisiert, die mit Äußerungen in der Öffentlichkeit gezielt Politik mache.
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Am heutigen Dienstag endet der FDP-Mitgliederentscheid. Doch ob das Verfahren fair und demokratisch verlief ist mehr als fragwürdig. Daß Parteichef Philip Rösler sich vorzeitig zum Sieger des Entscheids kürte, sorgte parteienübergreifend für Unmut. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält die Äußerungen Röslers für "nicht angemessen".
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, kritisierte: "Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht.