EU-Kommission ließ 4,4 Mrd Euro versickern


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EU-Kommission ließ 4,4 Mrd Euro versickern
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Foto: geralt/photoopia

Die Summen werden immer gigantischer, genauso nehmen die Fehler skandalöse Ausmaße an. So musste die EU-Kommission nun in ihrem Finanz-Prüfbericht peinliche Unrechtmäßigkeiten offenlegen: Über 3,7% des gesamten EU-Haushalts weisen massive Fehler bei Finanztransaktionen auf. Das heißt, daß die EU-Kommission rund 4,4 Milliarden Euro durch "Fehler" versickern ließ. Das Bilanzdesaster wäre fast aufgrund der fehlenden europäischen Öffentlichkeit unbemerkt geblieben.

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Ende der letzten Woche gab der Europäische Rechnungshof den Finanzskandal bekannt: „Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen insgesamt bedingt wirksam gewährleisten.

Die Themenkreise Landwirtschaft und natürliche Ressourcen sowie Kohäsion, Energie und Verkehr sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen auf 3,7 %.“ Die EU-Kommission jonglierte allein im letzten Jahr mit über 120 Milliarden Euro.

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Redaktion, 17.11.2011 19:16 | Kommentare (6)

Kommentare (6)

Autarker, 21.11.2011 09:57
Nur 3,7 % Fehler im EU-Haushalt ?
Wer jemals den Spass hatte, in einem von der EU geförderten Projekt mitzuarbeiten, hat vielleicht ähnliches erfahren: Die Hauptmotivation der Projektinitiatoren besteht oft darin, an die Fördergelder heranzukommen. Ist das Projekt genehmigt, muß das Projektziel erfüllt werden und falls es sich um ein „Forschungsprojekt“ handelt, kann es halt schon mal sein, dass man Altbekanntes zu schönen Dokumentchen zusammenträgt um seinen Leistungsbeweis zu erbringen.
Ganz ähnlich verhält es sich doch oft mit EU-geförderten Infrastrukturprojekten: Autobahnen im Niemandsland, Sporthäfen, welche nicht weitergebaut werden, nachdem die EU-Gelder aufgebraucht sind. Die griechischen Anbauflächen von Olivenbäumen kennt mittlerweile wohl auch jeder.
Im Sinne der Subsidiarität kann es nur wünschenswert sein, dass Gelder möglichst dort wieder verwendet werden, wo sie auch generiert werden. Je länger die Transmissionsriemen für Fördergelder, desto mehr Schlupf entsteht durch Unsinn, Verschwendung und Betrug. In diesem Sinne wäre es überlegenswert, ob EU-Nettozahler weiterhin mehr als ihren Netto-Anteil nach Brüssel überweisen. Das Finanzamt schreibt mir auch nicht vor, was ich mit den Steuererstattungen anzustellen habe.

Horatio Nelson, 19.11.2011 03:04
Laut Aussage der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Den Umfang zu beziffern fällt schwer, aber sicher ist: Korruption in der Europäischen Union führt jedes Jahr zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe". Wohl eine Untertreibung, was?

Es wird immer schwieriger den Zorn bezüglich "EU" und "Brüssel" zu bändigen. Ein immer größer werdender Anteil der Wähler lehnt sie nun ab. Doch die in dieser selbsternannten "Führung" eines fiktiven europäischen Volkes befindliche endemische Korruption und Inkompetenz blühen und gedeihen. 3,7% bzw. 4,4 Milliarden, zweifelsohne konservativ geschätzt, ist aber dafür dermaßen groß und unübersichtlich, daß ein ganz fescher Anteil davon eindeutig das Ergebnis von Absicht ist. So blöd kann doch kein hoch bezahlter Buchhalter sein.

Daß der Galvin Report über die betrügerischen Machenschaften (nur eines Teils) der MEP zuerst zwei Jahre verschwiegen und unter Verschluß gehalten wurde war schlimm genug. Dann jedoch, als die Existenz des Berichts verpfiffen und publik wurde, war "Brüssel" gezwungen, die Vertuschung zuzugeben. Mindestens genauso kriminell war die Tatsache, daß lediglich die betroffenen (erwähnten) Betrüger im europäischen Scheinparlament anschließend den Bericht lesen dürften – und zwar hinter verschlossenen Türen. Öffentlichkeit bzw. die Betrogenen, blieb, wie dürfte es anders sein, außen vor.

Der in der "EU" immanente Betrug soll von OLAF bekämpft werden. Was versteht OLAF aber unter "Betrugsbekämpfung"? Korruption in der "EU" wird (konservativ) geschätzt und amtlich mit ca. 2 Milliarden beziffert. Davon hat OLAF lediglich ca. 200 Millionen gefunden. Nebenbei gemerkt: mindestens 12 Jahre lang haben Prüfer des "EU"-Rechnungshofes den "EU"-Haushalt nicht genehmigt.

Cresson, Bangemann, Franchet, Santer und die MEP sind bekannte Namen unter den "Hütern" der Interessen und der Steuergelder der Bürger. Bei solchen "Volksvertretern", wer benötigt eigentlich noch Feinde? Allein bei "Eurostat" unter Yves Franchet wurde die Korruption mit 40 Millionen beziffert und es wurde vermutet, daß die EU-Statistiker Helfer im OLAF gehabt haben müssen. Also Unregelmäßigkeiten innerhalb der OLAF-Organisation selbst!

Und, siehe da, das "Europäische Parlament" zog noch 2005 eine positive Bilanz der ersten sechs Jahre OLAF! Und man will „Brüssel“ ein eigenes Steuereinziehungsrecht gewähren! Wie lange warten, zahlen und retten wir noch?
Grüße,
Horatio Nelson.

Regin Arnold, 19.11.2011 02:26
an die Wiederholungsliebhaber der täglichen Sprüch der "Freien"-Welt...

Spruch vom:

04.05.2011 und
04.07.2011 und
05.07.2011 und
10.11.2011 und
18.11.2011

ist/war immer der Gleiche:

"Willst du die Quelle finden, musst du hinaufsteigen, immer weiter, gegen den Strom."
-Johannes Paul II.

Wollen Sie damit dokumentieren, dass Sie - wie die Springer Presse - zu den römisch-katholischen Organen der Ja-Sager dieser Organisation sind, da Sie diesen Spruch SO lieben???

Außerdem gibt es unendlich viele Quellen, z.B. mitten im Wald in der Ebene, wo niemand „hinaufsteigen“ muss. Haben Sie das nicht in der Schule gelernt?

Karin Weber, 18.11.2011 10:58
War es nicht der Jurist Wolfgang Schäuble, der die Abtretung der deutschen Souveränität an die EU so vehement gefordert hat? Nun können wir uns alle vorstellen, warum er dies möchte. Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz nützt der Mafia!

Ich bin jetzt mit meiner Kritik an der Bundesregierung hoffentlich nicht schon des Terrors verdächtig? (Ich verweise auf den Begleittext zum TBEG!)

Bürger, 18.11.2011 10:29
Je größer ein System, desto störanfälliger und weniger kontrollierbar. Der Schatzmeister eines kleinen Vereins käme schon wegen Unregelmäßigkeiten in Höhe von mehreren tausend Euro vor Gericht.
Mehr Subsidiarität wäre nötig. Schon innerhalb Deutschlands sind die Geldflüsse nicht mehr ganz überschaubar, wie sollen sie es dann auf einer höheren Ebene sein?

FDominicus, 18.11.2011 09:26
Und diesen Herren/Damen sollen wir beim Euro vertrauen. Nope.

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