Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Europa-Parlament für unzulässig erklärt. Die Karlsruher Richter sehen darin einen grundgesetzwidrigen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien. Außerdem verletze die "Ungleichgewichtung der Wählerstimmen" die Wahlgleichheit.

Bei bei der Europawahl 2009 seinen etwa 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel unter den Tisch gefallen, argumentierte unter anderem der Klageführer, der bekannte Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim.

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