Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will einen einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für missbräuchliche Abmahnungen reduzieren soll. In einer Presseerklärung hieß es: "Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis." Mit einer gestzlichen Neuregelung soll allem kleinen Händlern und Existenzgründern geholfen werden. Auch im Urheberrecht soll der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden.

"Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Presseerklärung des Bundesjustizministeriums