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28.05.2012
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CSU-General Dobrindt fordert Überwachung der Linkspartei
Weitere Themen: DDR-Unrecht, Allgemein


Foto: Clemens Bilan/ dapd

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte die Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Die Linkspartei suche "neue Wege zum Kommunismus" und sei damit ein "Gegner von Staat und Gesellschaft" unserer Demokratie. Am Ende könne auch Verbot der Linkspartei stehen.

Dobrindt bezeichnete die Linke als eine Partei, "die immer noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen" sei.

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Vielmehr hüte weiterhin das Erbe der alten SED. Es sei "eine Verhöhnung der Opfer, wenn die Linkspartei 50 Jahre nach dem Mauerbau immer noch Schießbefehl und Stacheldraht" rechtfertige.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken und langjährige Ikone der innerparteilichen "Kommunistischen Plattform" distanzierte sich indessen von früheren umstrittenen Äußerungen. Nach einem inneren Lernprozess lehne sie eine Rückkehr zum DDR-Regime inzwischen ab. Angeblich.

 

Mehr dazu auf focus.de



Redaktion, 03.10.2011 10:33 | Kommentare (2)




 
  Kommentare (2)

Dunken Sadovic, 04.10.2011 10:03
@Elmar Oberdörffer: Dann müsste man alle Parteien verbieten und den ganzen Bundestag nach Hause schicken. Was man uns hier medial als "Demokratie" verkauft ist doch in Wahrheit eine Diktatur. Bestes Beispiel ist die zurückliegende Abstimmung im Bundestag, die ja nicht mehr als die tiefe Kluft zwischen Volk u. Regierung verdeutlicht. Das sind Züge einer beginnenden bzw. schon eingetreten Diktatur, die sogar noch ausgebaut wird, indem man Haushaltssouveränität und Macht an Brüssel abgibt. Also bitte nicht nur über die roten Socken und die braunen Deppen meckern, sondern auch mal kritisch die derzeitige Gesamtlage betrachten.

Elmar Oberdörffer, 03.10.2011 19:59
Dobrindt hat Recht! Die Partei der braunen Diktatur, die NSDAP und Nachfolgeparteien, sind verboten. Warum ist die Partei der roten Diktatur, die SED und ihre Nachfolgerpartei, die Linke, nicht auch längst verboten? Die kommunistischen Diktaturen waren und sind keinen Deut besser als die Nazi-Diktatur gewesen ist.


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