Bundestag stimmt EFSF in 2. Lesung zu Weitere Themen: Finanzkrisen
Foto: N.Treblin/ddp
Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung soll heute Nachmittag bekanntgegeben werden. Es ist noch nicht klar, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für den Gesetzentwurf gestimmt hat und die so genannte Kanzlermehrheit erzielt wurde. Trotzdem haben die Abgeordneten von Union und FDP mit ihrer Kritik viel bewegt. Auch künftig wird kein Geld ohne Beschluss des Parlamentes überwiesen.
Im Moment gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt somit bei 311 Stimmen. Um diese zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung soll heute Nachmittag bekanntgegeben werden. Es ist noch nicht klar, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für den Gesetzentwurf gestimmt hat und die so genannte Kanzlermehrheit erzielt wurde.
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Trotzdem haben die Abgeordneten von Union und FDP mit ihrer Kritik viel bewegt. Auch künftig wird kein Geld ohne Beschluss des Parlamentes überwiesen.
Im Moment gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt somit bei 311 Stimmen. Um diese zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Dunken Sadovic, 30.09.2011 11:44 In Tschechien hat die Regierung jetzt einer Verankerung des "Wechselmodells" bei der Kindesbetreuung im Trennungsfall der Eltern im Gesetz beschlossen/verankert. Erstaunlich, dass sich unsere tschechischen Nachbarn eher um ihre Kinder kümmern, als wir Deutsche. Es ist interessant festzustellen, dass für unsere Regierung solche gesamtgesellschaftlichen Probleme vor dem Hintergrund des Geldes eher sekundär sind. Traurig, Geld vor Kinder zu stellen! Frau Merkel vergessen Sie bitte nicht, dass diese Kinder mal das Geld ranschaffen sollen, was ihre Partei gerade mit ungeheurer Radialkraft beim Veitstanz (Epilepsia saltatoria) im Bundestag verschleudert.
Beobachter, 29.09.2011 21:42 Was diesem aufziehenden Hochfinanz-Faschismus entgegensetzen? Der Sturm wird kommen, und wir müssen eine geeignete Form des Widerstands finden. Genau das ist jetzt unser und des deutschen Volkes Problem.
Beobachter, 29.09.2011 21:42 Was diesem aufziehenden Hochfinanz-Faschismus entgegensetzen? Der Sturm wird kommen, und wir müssen eine geeignete Form des Widerstands finden. Genau das ist jetzt unser und des deutschen Volkes Problem.
Klimax, 29.09.2011 20:34 Unser demokratischer Rechsstaat wurde heute im Bundestag schwer beschädigt. Daß der Mangel an parlamentarischem Demokratiebewußtsein nicht noch augenscheinlicher wurde, verhinderte offenbar der Bundestagsbräsident Norbert Lammers, indem er, unter Protest der verantwortungslosen Mehrheit, Abweichler wie Schäffler und Willsch eigenverantwortlich auf die Rednerliste hievte. Die Fraktionen hatten ihren Abweichlern ganz bewußt keine Redezeit eingeräumt!! SO steht es mittlerweile mit dem Pluralismus und Demokratieverständnis unserer Parlamentäre.
Diese Leute gehören abgesetzt, unbedingt, und zwar sofort.
je nach persönlichem Risiko. Leute , schraubt die persönlichen Wohlstandsansprüche herunter. Kreativität ist alles. Die Konsumpartie auf Kredit mit Ausbeuterzins geht zu ende.
Bundestag als Bankmafia !
Singaporean, 29.09.2011 16:28 @ Elmar Oberdörffer: Sie wissen doch, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen ihr Volk.
Glücklich, wer jetzt noch auswandern kann.
Alraune, 29.09.2011 15:44 Nicht zu fassen mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier der Willen des Volkes missachtet wird. Hut ab vor denen die dagegen stimmten. Alle anderen sind für mich Faschisten der schlimmsten Sorte.
Otto, 29.09.2011 15:10 Das ist alles gar nicht so lustig. Denn als Folge dieser Politik wird es, so ist zu befürchten, bald Tote geben.
Man muss sich vor Augen halten, dass Deutschland hier nicht nur wirtschaftlich ruiniert wird. Auch die institutionelle Ordnung wird geschleift.
Der Hochverrat, der hier stattfindet, muss entsprechend geahndet werden. Auch das sollte klar sein.
Die Handelnden sind für ihre Taten verantwortlich.
Bürger, 29.09.2011 13:29 Was soll man von solchen Volks"vertretern" noch halten? Es schüttelt mich!
Einziger Lichtblick sind die (natürlich abwertend) so genannten Abweichler.
HBB, 29.09.2011 13:28 mit dem heutigen Tag wurde der Weg welcher in ein endgültiges Ende der Demokratie führt von unseren Volksvertretern zementiert
Dieser Weg wird mit der Einführung des ESM und der Änderung der europäischen Verträge enden (natürlich ohne Beteiligung des Volkes bzw der Völker)
Ich habe keine Hoffnung das die Politiker noch zur Vernunft kommen und erkennen was für eine Scheiße die da fabrizieren und sich entlich für eine vernünftige Lösung stark machen die meiner Meinung nach Prof. Willhem Henkel am besten beschrieben hat
Wäre die Demokratie eine Person hätte sie den heutigen Tag so kommentiert :
"hasta la vista baby ..." und dann noch drohend hiunzufügen: "but i´ll be back "
Es liegt jetzt am Volk für eine venünftige Lösung und Demokratie auf den Straßen einzutreten
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