Berlin. Die SPD hat ihr Wahlprogramm noch nicht beschlossen, aber der Vorschlag für Bonus-Zahlungen bei Verzicht auf eine Steuererklärung erhitzt bereits die Gemüter. Union und FDP warfen den Sozialdemokraten Abzocke vor. Sie wolle lediglich vor den Wahlen die Bürger ködern. Der FDP-Politiker Solms sprach im Zusammenhang mit den SPD-Steuerplänen von "Folterinstrumenten".

Generalsekretär Dirk Niebel nannt die Idee "typisch sozialdemokratisch". Erst werde der Bürger belastet, um ihm dann ein kleines Taschengeld zukommen zu lassen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Pläne der SPD als populistisches Instrument vor den Wahlen, das nicht tragen werde. In einem Interview mit der "SZ" sprach er den Maßnahmen jeden Sinn ab. Sämtliche Steuerpläne der Sozialdemokraten hielt er für verfehlt. Man müsse das Steuerrecht mit einem Drei-Stufen-Modell vereinfachen und Ausnahmen beseitigen. Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten sei richtig.

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Foto: Hartmut910/pixelio