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28.05.2012
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ESM-Kongreß der Zivilen Koalition: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" zerstört Europa
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen


Foto: Freie Welt

Als "antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit" prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht. Dieser pointierten Kritik schloß sich das hochkarätig besetzte Podium mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Prof. Hans-Olaf Henkel, dem Euro-Kläger Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler und der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann einhellig an.

Hans-Olaf Henkel beklagte insbesondere die durch die Medien völlig unzureichend informierte deutsche Öffentlichkeit. Als Beispiele nannte Henkel die Herabstufung Italiens im Rating um ein Grad sowie den Rückzug sämtlicher Einlagen von Siemens aus den französischen Banken. Er selbst sei wegen der Einführung der Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch ein anderes Euro-Land aus) im Lissaboner Vertrag ein Befürworter der Einführung des Euros gewesen.

Erst die Bailout-Klausel habe ihn zum Euro-Befürworter gemacht , die der damalige Finanz-Staatssekretär Horst Köhler (CDU)  gegen den Willen der Franzosen durchsetzte.

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2010 wurde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese fulminant wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig eingerissen. Hierin sei auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissaboner Vertrages als Bundespräsident zurückgetreten sei.     

Mit seinem Bekenntnis "der Euro ist nicht identisch mit Europa" traf Henkel die Stimmung im Publikum auf dem Kopf.  Wie Beatrix von Storch warf auch Hans-Olaf Henkel der Politik eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor, die in einem europäischen Zentralstaat münde und die Subsidiarität unterlaufe.

Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete die Euro-Rettung als illusorisch und benannte die Banken als einzigen Profiteur der Euro-Rettungspolitik. Eine Volksabstimmung über die EU-Transferunion sei notwendig, da diese einer neuen Verfassung gleichkäme.

Für den FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler stellt die Euro-Rettungslogik einen gefährlichen Sprengsatz für neue Konflikte in Europa dar. Es werde zunehmend mit Angst Politik gemacht. Das Fatale dabei sei, daß die Sozialisierung von Schulden immer die teuerste Variante sei. Allerdings hätten die Europäer nur noch die Wahl zwischen einer sehr teuren Lösung und einer katastrophalen Lösung. 

Als eine mögliche Lösung aus der hochkomplexen Wirtschaftskrise skizierte Hans-Olaf Henkel die Einführung eines Nord-Euros. Zudem bedürfe es einer Rekapitalisierung der Banken und einer allgemeinen Renationalisierung der Finanzwirtschaft. 

In ihrem Schlußwort zeigte sich die Veranstalterin Beatrix von Storch zuversichtlich. Mittels des Online-Magazins FreieWelt.net und einer modernen Öffentlichkeitsarbeit werde man weiterhin das Wahlvolk konsequent über die verfehlte EU-Politik aufklären. Die Verschiebung des Abstimmungstermins zum ESM-Vertrag von Herbst diesen Jahres auf Januar 2012 sei für die Zivile Koalition ein wichtiger Etappensieg, ebenso die über Abgeordneten-Check.de  180.000 versandten Petitionen. Ziel seien jetzt 500.000 Petitonen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dann auch von der Politik nicht mehr ignoriert werden könnten.

Bildergalerie bei ZivileKoalition.de

abgeordneten-check.de



Redaktion, 26.09.2011 10:47 | Kommentare (7)




 
  Kommentare (7)

Meier, 04.10.2011 21:25
Stefan Bauer, ich verstehe nicht worauf Sie eigentlich hinaus wollen.

Ihr Schreiben hinterlässt mir den Eindruck,Sie machen diesen und jenen nass und Ihnen juckt`s irgendwie im Pelz.

Als die Euro-Euphorie angesagt war hab ich mich zwar gefragt, wie denn eine gemeinsame Währung mit Weichwährungsländern funktionieren könnte, wo dort doch stets Abwertungen gegenüber der DM im Urlaub festzustellen waren. Wo man mit einem 300 DM Giro über dreihunderttausend Lire zog oder ein Franc quasi 33 Pfennige ausmachten.

Das ein Professor Hankel seine Bedenken äußerte, erstaunte mich nicht und das deutsche Unternehmen von einem größeren europäischen Markt schwärmten auch nicht.
Da lag z.B. die Arbeitslosigkeit in Spanien bei in die 20%, die Industriearbeiterstunde kostete circa 23 DM und bei uns 46 DM, also zogen deutsche Produktionen dort hin.
Die deutsche Wirtschaft, die sich als Exportwirtschaft mit jährlichen Zahlungsbilanzüberschüssen entwickelte, brachte soviel Geld ein, dass die Begehrlichkeit der Wohlstands-Politiker weckte und die Nachbarn, die zwar den Krieg gewonnen hatten, sich über die auftrumpfenden deutschen Touristen mit ihrem Geld usw. ärgerten.

Wenn nun klar wird wie sich innerhalb einer europäischen Union ein Umverteilungsmechanismus etablieren will, dann bin ich froh zu sehen das es Menschen gibt, die für ihre Kinder und deren Zukunft Sorge tragen.
Sankt Martin konnte dem Bettler auch nur helfen, weil er sich selbst zu helfen wusste und besser wirtschaftete.
Es ist doch unbestritten, das der Rettungsschirm und seine dauerhafte Einführung nur den Kredit gebenden Banken nützt aber nicht denen die für andere Schuldner das Risiko der Banken zahlen.
Jede Initiative, die diesen Bankenrettungsschirm zu stoppen versucht, die zu konstruktiven Verfahrensweisen drängt ist mir willkommen, um Schlimmeres für alle Beteiligten abzuwenden.
Zwar hat die Käuflichkeit des Gros der Parlamentarier sich bestätigt aber das reicht nicht zur Resignation, sich dem „Alternativlos-Geplapper“ zu ergeben.
Geschichte ist ein dynamischer Prozess, die DM ist dahin es gilt neue Konzepte und meiner Meinung nach vor allem ein neues Demokratieverständnis zu entwickeln, das nicht einfach von Ostexperten (oder -Innen) korrumpiert zum Instrument einer Führungsclique wird die sich den höchst bietenden Freiern andient, um erneut ein Machtkartell zu errichten, in dem die Staatsratsautoritäten nicht mehr Margot, Erich usw. heißen, sondern zeitgemäßere Namen tragen und mit ihren Organisationen den Marsch – gleich den 68ern- vollführten, um an der Spitze zwar angekommen aber dennoch grandios und mit erheblichem Schaden für die Bevölkerung zu scheitern.


Stefan Bauer, 02.10.2011 17:14
Wenn sich Menschen zu harter Kritik zusammenfinden, dann ist immer einer darunter, der vordergründig eine kopernikanische Drehwende vollzieht, vollmundig daherposaunt und zugleich die alte Einstellung propagiert. Es sieht ganz so aus, als sei es diesmal Hans Olaf Henkel, der von gewissen Kreisen 'plaziert' wurde.

Kaum glaubt man am fernen Horizont rettendes Land zu erblicken, da kommt Henkel, ein Fanal der Ambivalenz, und manipuliert emsig in Richtung Nord-Euro. Schon wird das Nachdenken über über die Deutsche Mark von der alten Idee überschattet. Kann das Zufall sein?

Man kennt diese Methode von den BRD-Manipulations- und Propagandaorganen (ARD, ZDF etc.): Während Henkel dort von Zeit zu Zeit seine große Enttäuschung tränenreich inszeniert und dabei keine Gelegenheit verstreichen läßt auf seinen ewig gestrigen Nord-Euro hinzuweisen, wurden die Aktionen von AbgeordnetenCheck.de weitgehend unterschlagen. Kann das Zufall sein?

Währung ist nicht nur ein Stück Souveränität, von der ich kein Jota hergeben will; Währung ist zudem Identität, die uns sukzessiv genommen wird. So bin ich gegen jeden Euro. Ich weiß, wie naiv es ist einen Volksentscheid zu fordern. Bevor es aber so weit sein wird, haben Henkel und die Idee des Nord-Euro bereits einen Fuß in der Tür. Das nenne ich gelungene Manipulation a la INSM.

Die Idee des Nord-Euro zielsicher über die Medien zu indoktrinieren dürfte in gewissen Kreisen eine große Tüte Peanuts wert sein. Man braucht nur einen reuigen Sünder zum Reformator aufbauen, dann ist man fein draußen und kann sich selbst bei den Kritikern profilieren.

Lieber Leser, wundere Dich nicht, wenn Du das nächste Mal wieder ignoriert wirst. Bevor uns jemand entscheiden läßt, haben „die“ den Euro frisch gestrichen und Henkel lacht sich ins Fäustchen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bauer


strolch, 27.09.2011 12:44
Giorgos Papandreou sagte, sein Land stehe zu seinen Zusagen. Er könne garantieren, dass Griechenland "all seinen Verpflichtungen" nachkommen werde, sagte Papandreou heute in Berlin. Na klar, wers glaubt wird seelig. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man einem Land, welches sich in den Euro gemogelt hat, überhaupt glauben kann. Die Zeche zahlen wieder wir.

Bürger, 26.09.2011 13:44
Mir wird jeden Tag schwindliger, und so bin ich froh, daß es wenigstens freiewelt.net gibt. Hoffentlich erwächst daraus mehr!! Es scheint sonst fast niemand mehr zu geben, der den freiheitsliebenden, gesetzestreuen Deutschen vertritt! So allmählich habe ich das Gefühl, daß wir vor denen, die uns zu vertreten vorgeben, geschützt werden müssen.

Meier, 26.09.2011 12:29
Die "Liberalisierung der Information durch das Internet" ist voll im Gang und leitet bereits eine neue Ära ein (siehe Piratenpartei).
Nun muss es aber unbedingt auch zu einer entsprechenden politischen "Wahlalternative" kommen, die den etablierten "Parteisoldaten" die "Sessel unterm Hintern wegzieht", sie demokratisch abgewählt aus den Ämtern jagt.
Es gibt genug integere Personen und eine überwältigende Stimmung in der Bevölkerung, die einem Aufbruch in eine ehrliche, unabhängige Politik von einem Erfolg zum Nächsten tragen wird, wenn sie die Wähler mit ihrem Interesse verstanden und ernst genommen wissen.
Die zivile Koalition ist eigentlich schon eine Keimzelle einer solchen "Neugründung" einer politisdchen Interessenvertretung und sollte so bald als möglich Mitglieder sammeln und sich weiter in Stellung bringen, um bei Wahlen an zu treten.
Der Großfilz, der sich in einem bequemen Arrangieren der aktuellen Parteien wiederspiegelt sollte durch das Volk demokratisch beendet werden können und darum braucht es die "Zivile Koalition" als schlagkräftige Opposition, als Alternative zum Einheitsbrei einer Filzokratie der Altparteien.


Dunken Sadovic, 26.09.2011 11:33
Zitat: "Mittels des Online-Magazins freiewelt.net und einer modernen Öffentlichkeitsarbeit werde man weiterhin das Wahlvolk konsequent über die verfehlte EU-Politik aufklären."

Viel Erfolg, meine Stimme haben Sie ganz sicher! FreieWelt.net besuche ich mittlerweile jeden Tag und ich verlinke sehr viel in verschiedenen Foren. Natürlich nicht im Petitionsforum des Deutschen Bundestages, denn das ist das reinste Zensurforum und ich kann keinen empfehlen, dort seine Zeit zu verschwenden! Viele Grüße an das dortige LöschMonster "Moderator 6": "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden!" Und ich bin mir sicher, dass Menschen die sich für Familien, für Kinder und für Väterrechte einsetzen, keine Staatsfeinde sind!


Klimax, 26.09.2011 11:32
"Hierin sei auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissaboner Vertrages als Bundespräsident zurückgetreten sei."

Dann wüßte ich doch mal gern, wieso Köhler nicht VOR dieser Unterzeichnung zurückgetreten ist. Das hätte dann doch sein Gewissen ihm abgefordert, statt zu unterschreiben und das Weite zu suchen.

Damit hätte er auch eine überfällige Diskussion ausgelöst, wodurch vielleicht das Schlimmst hätte verhindert werden können.



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