Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche über den erweiterten "Euro-Schirm" auf Hilfe von SPD und Grünen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit hält der Minister für nicht zwingend - ein peinliches Bekenntnis der eigenen Ohnmacht.
Davon hänge der Fortbestand der Regierungskoalition nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung".
Unerwähnt lässt der Minister die bis zu 25 Abgeordneten aus dem Regierungslager, die den Merkel-Schäuble-Plänen zur Erweiterung des "Euro-Schirms" nicht folgen wollen.
Nicht nur Oppositionspolitiker fordern inzwischen einen Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen, sollte die Kanzler-Mehrheit in einer solch wichtigen Frage nicht zustande kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche über den erweiterten "Euro-Schirm" auf Hilfe von SPD und Grünen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit hält der Minister für nicht zwingend - ein peinliches Bekenntnis der eigenen Ohnmacht.
Davon hänge der Fortbestand der Regierungskoalition nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung".
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Unerwähnt lässt der Minister die bis zu 25 Abgeordneten aus dem Regierungslager, die den Merkel-Schäuble-Plänen zur Erweiterung des "Euro-Schirms" nicht folgen wollen.
Nicht nur Oppositionspolitiker fordern inzwischen einen Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen, sollte die Kanzler-Mehrheit in einer solch wichtigen Frage nicht zustande kommen.
RCF, 21.09.2011 22:14 Folgendes Statement macht so oder ähnlich im Internet die Runde:
Jeder, der mit deutschen Politikern über Bürgschaften verhandelt, sollte wissen:
Herrschende Meinung führender Staatsrechtler ist, dass die beabsichtigten
Bürgschaftsverträge (egal ob EFSF, ESM, Eurobonds o.ä.) grob verfassungswidrig
und deshalb nichtig sind. Jede (zukünftige) Bundesregierung kann sie also
einfach ignorieren. Ohne vorherigen Volksentscheid nach Artikel 146 Grundgesetz
werden Vertragspartner also keine Ansprüche geltend machen können.
FDominicus, 21.09.2011 13:57 Gesetze sind für andere da, tralleri und trallera. Und wenn der gelbe Bock nicht will dann lassen wir den roten oder grünen springen. Mein Eid Meineid ...
Klimax, 21.09.2011 10:28 Na also! Das war doch so klar wie Klärchen. Hat ernsthaft einer geglaubt, wenn in FDP oder CDU einzelne Mitglieder nicht mitspielen wollen, wäre die Kuh vom Eis? Diese Abstimmung wird das Initial für eine Neuauflage der Großen Koalition. Damit erfüllt sich der Traum der Kanzlerin: von nun an hat sie freie Bahn.
Dunken Sadovic, 21.09.2011 09:27 Was das Volk dazu für eine Meinung hat, dass interessiert ja Herrn Schäuble schon lange nicht mehr. Er nimmt zwar große Worte wie "Freiheit" und "Demokratie" in den Mund, aber das interessiert ihn in der Praxis scheinbar herzlich wenig. Man sollte nicht vergessen, was dieses Land für eine Entwicklung in den letzten 20 Jahren genommen hat und nun nehmen wird und welche Rolle ein Herr Schäuble da gespielt hat. Es gibt Bilder, da ist Herr Schäuble u. Frau Merkel neben Helmut Kohl 1990 zu sehen.
Der Verdacht liegt nahe, wenn es mal zu einem "Kurswechsel" kommt, dass sich solche "Politiker" ihrer Verantwortung mittels Überalterung entziehen. Wir haben es ja mit Erich Honnecker, Günther Mittag und Erich Mielke so erlebt. Die Frau von Honnecker bekommt für ihre Verbrechen sogar die Rente nach Chile überwiesen. Unglaubliche Zustände und reinste OpferVerhöhnung!
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