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28.05.2012
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EU-Schuldenunion: Politik von Anfragen der Bürger überfordert
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Wirtschaftspolitik


Foto: geralt/pixelio.de

"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut Bericht von "Welt Online" wissen, die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorgschreiben. So ließ die  SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.

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" Auf Anfrage der "Welt" sprachen die Parteien von tausenden von E-mails und Briefen, die Sie von aufgebrachten Bürgen erhalten hätten und diese entfalten Wirkung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der selber hunderte Anfragen erhalten hat, sieht diesmal die Zeit gekommen, gegen die eigene Regierung zu stimmen.

"Wenn irgendwann die Hauptaufgabe nur noch darin besteht, der Regierung keine Probleme zu bereiten und allem zuzustimmen, wenn man das Gefühl hat, mit Argumenten streust du Sand ins Getriebe, dann hat man seine Aufgabe als Abgeordneter verfehlt", sagte er der Wochenzeitiung "Die Zeit".

 

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Redaktion FreieWelt.net, 14.09.2011 10:55 | Kommentare (2)




 
  Kommentare (2)

Englaender, 08.01.2012 00:27
Dazu lesenswert die letztes Jahr veroeffentlichte wissenschaftliche Studie: "Zweckgerechte Vitalisierung des Budgetrechts der Legislative", erschienen im Berliner Wissenschaftsverlag. Die Abhandlung zeigt das Ausmass des Reformbedarfs des angeblichen Koenigsrechts an den Masstaeben des Grundgesetzes selbst!! Sie enthuellt damit das substanzielle Demokratiesdefizit im Parteienstaat, der das Etikett "demokratisch" nur noch symbilisch meint. Tatsaechlich ist das Volk nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Stevus55, 01.10.2011 21:22
Es scheint so, als wäre ich der Erste - ich habe die Reaktionen der Abgeordneten schon vor einigen Tagen gelesen und muß sagen, ich bin erschüttert uber so viel Ignoranz und wenig Interesse an den Anliegen, die wir Menschen haben.
Es ist halt ein großer Nachteil, dass wir alle paar Jahre unsere 'Stimme abgeben' - dann ist sie für die Zeit weg und wir haben keinen Einfluß mehr aud das, was unsere Politiker machen. Es ist wirklich an der Zeit, dass der Bürger das Geschehen direkt in die Hand nimmt, um direkten Einfluß auf die Handlung unserer Politiker zu nehmen !!



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