Karlsruhe: Euro-Klage abgewiesen aber mehr Mitsprache des Bundestages gefordert


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Karlsruhe: Euro-Klage abgewiesen aber mehr Mitsprache des Bundestages gefordert
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Justiz

Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Milliarden-Hilfen Deutschlands an andere Staaten der Euro-Zone abgelehnt. Allerdings forderten die Richter, dass es künftigen "keinen Automatismus" für weitere Zahlungen geben darf. Dem Bundestag soll künftig größeres Mitsprachrecht eingeräumt werden.

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Das BVerfG wies daraufhin, dass bei künftigen "Hilfen" ein klare Definition über Art und Ausmaß von der Regierung zu ebringen. Die Bundestagabgeordneten müßten darüber hinaus diese neuen Hilfen kontrollieren und auch abweisen dürfen, so Karlsruhe weiter. Für den sogenannten "Rettungsschirm" von 2010 sahen die Verfassungsrichter allerdings alle Bedingungen als erfüllt an.

Nun mß sich schon am 29. September zeigen, wie weit Kontrollfunktion und auch Ablehnung im Falle von EFSF/ESM-Vertrag im Bundestag tatsächlich stattfinden wird.

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Redaktion FreieWelt.net, 07.09.2011 10:42 | Kommentare (12)

Kommentare (12)

blady, 12.09.2011 18:38
ich nenn das ganze "insolvenzverschleppung" der staaten in großem stile.........wenn ich das mit meinem betrieb machen würde, würde man mich einsperren...

Otto, 07.09.2011 22:38
Zitat aus dem Maastricht-Urteil: "Der Vertrag setzt langfristige Vorgaben, die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen, die durch institutionelle Vorkehrungen die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen suchen und letztlich - als ultima ratio - beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen. (...) ). Art. 104 b EGV schließt die Übernahme von und den Eintritt für Verbindlichkeiten öffentlicher Stellen oder öffentlicher Unternehmen eines Mitgliedstaates durch die Gemeinschaft oder einen anderen Mitgliedstaat aus, so daß ein Mitgliedstaat die Folgen unseriöser Finanzpolitik nicht einfach abwälzen kann. (...) Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen."
Noch Fragen? - Das Volk wird betrogen und verraten, und alle Institutionen sind korrumpiert.

Rudolf, 07.09.2011 15:43
Selber Schuld, was am 04.09.2011 bei den Wahlen wieder mal bewiesen wurde.

JvG, 07.09.2011 14:04
Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
!!!(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!!!

JvG, 07.09.2011 14:04
Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
!!!(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!!!

Angstbude, 07.09.2011 13:07
Angstbude Bundestag:

http://www.youtube.com/watch?v=xx9kFgnRHOY

HJM, 07.09.2011 12:59
@ Yussuf K

Haben Sie etwas anderes erwartet?
Gewaltenteilung – pah! Legislative und Exekutive sind dieser Republik mehr oder weniger in einer Institution vereint, und diese ernennt die Judikative, die komplett abhängige „dritte Gewalt“.
Jeder Stoßseufzer der Exekutive bekommt Gesetzeskraft, auch das schlimmste Unrecht wird mittels des positiven Rechts legalisiert!
Artikel 19 Grundgesetz? Noch nicht das Papier wert auf dem dieser gedruckt ist!
Eigentums- und Verfügungsrechte – pah, Unsinn! Nur die Dinge sind noch im Eigentum und in der Verfügung der Menschen, welche die Politik den „freiwilligen Knechten“ gnadenhalber zum Spielen noch zubilligt!
Etatisten wie Schäuble oder Künast entleeren ganz gezielt und vorsätzlich alle materiellen Rechtstitel der Menschen und betrachten die Arbeitsleistungen der Menschen dieser Republik als Verfügungsrecht der Politik – wie Schmarotzer an der Macht dies wohl immer machen werden.
Rüthers Habilitationsschrift „Die unbegrenzte Auslegung“ gilt eben auch für die B(ananen)R(epublik)D(eutschland): Rüthers Habilitationsschrift ist eben zeitlos aktuell, denn die Misstände der Methodik der unbegrenzten Auslegung, werden in dieser Republik und in der europäischen Räterepublik – genannt EU – fleißig und unverdrossen angewandt! Mittels Kniffen, Analogien, Lückenfüllen und tendenziösen Anwendungen wird durch die Judikative das von den Machthabern (Merkel, Schäuble und ihren Komplizen) gewünschte Ergebnis ermöglicht! Alles zum Wohle der Macht und gegen das Volk!

Singaporean, 07.09.2011 12:42
"Es stockt einem der Atem im Angesicht einer solchen Tragödie- bleibt als rettende ultima ratio nur noch ein finaler Anschlag auf den Bundestag?"

Besser nicht. Der würde dann nämlich dem freien Markt in die Schuhe geschoben werden und wir kommen noch schneller zur EUdSSR.

Horatio Nelson, 07.09.2011 12:41
"Dem Bundestag soll künftig größeres Mitsprachrecht eingeräumt werden."
Künftig wird's "keinen Automatismus" mehr geben. "Die Bundestagabgeordneten müßten darüber hinaus diese neuen Hilfen kontrollieren und auch abweisen dürfen".
Sagt mal, WER veräppelt WEN hier? Oder veranstalten und bezeugen wir die Veräppelung unserer eigenen Person? Mit diesem "selbstbestimmenden" "Urteil" wird somit alles wieder gutgeheißen. Der Quatsch darf und wird weitergehen. Die europäischen nationalen "Volksvertretungen" werden taub und blind und "deren" Bevölkerungen stumm und machtlos bleiben. Das stumpfe unwissende rückgratlose ja-sagende sogenannte BVerfG entmachtet sich weiter und setzt seinen eigenen Abschaffungsprozeß und damit den der ganzen Nation Stück-für-Stück fort. Alles in bester Ordnung! Was wollen wir mehr? Da sparen wir alle noch mehr Arbeit auf unserem Weg ins europäische SchlarAFFENland! Uns geht's gut oder?! Wann werden wir kapieren: DIESEM deutschen "Hohenhaus", DIESER "deutschen Führung" die Macht zu geben, europäische Angelegenheiten selbstbestimmend anzunehmen oder abzulehnen ist für Deutschland SELBSTMORD! Wann kapieren wir DAS endlich?! Machen wir uns klar: DIESE komplexbehafteteten, eingeschüchteten, Eigenkarriere bedachten, aus der Liste "gewählten" ämterpatronisierenden ja-sagenden sonntagsredenden "Volksvertreter" werden NIE UND NIMMER GEGEN "EUROPA" stimmen! NIE UND NIMMER! Wir haben die "Qual" der Wahl: Ausreiseantrag, Straßenkampf, Wahl boykottieren. Egal WAS! TUN WIR ENDLICH WAS!
Grüße (noch),
Horatio Nelson.

Meier, 07.09.2011 12:38
Es war zu erwarten, dass die Richter "rumeiern" würden.
Nun, sie haben sich vorgeführt, so wie Obergerichte dem jeweiligen politischen Zeitgeist gefällig waren, der sie bestallte.
Die weitergehende Frage ist in Zukunft, wie sich die Bevölkerung und die Wirtschaft vor der steigenden Steuergier schützen kann. Denn die verlorenen Bürgschaften werden zu Finanzierungsbelastungen der öffentlichen Budgets führen, die zwangsläufig in Haushaltsdefiziten enden, die das BVG absichtlich nicht sehen können will.
Das Urteil macht den Weg für die Optionen der Finanzkonzerne frei, die sich faktisch mit dem "Sachzwang" der Finanzbeschaffung als faktischer Realität in allen Parlamenten durchsetzen kann. Damit können die Kreditgeber dann jede Regierungskombination dirigieren, denn der Handlugsspielraum liegt nun in ihrem Ermessen, denn die Parlamente haben defacto keinen haushaltspolitischen Spuelraum mehr.

Diese Abhängigkeit, die durch die Vertragsbrüche beim Maastrichter-Stabilitätsabkommen, schon als masiver Einfluss der Kreditgeber erfolgten, die Verstöße der EZB, quasi eine Badbank mit ungedeckten defacto wertlosen Papieren anzulegen, sind ein weiteres Zeichen für die Macht der Finanzkonzerne, sich ihre Optionen durch Einflussmaßnahmen zu eröffnen.

Die Sozialisierung der Verluste, die die EZB anhäuft, die die Regierungen ansammeln, sind andererseits die Überschüsse die die private Finzwirtschaft erwirtschaftet.

Wer entsprechendes Vermögen hat, wird wohl dem sich abzeichnenden Verlauf zuvor kommen und sich in klüger regierte Länder absetzen, wo weniger Sozialismus durch die "Hintertür" und mehr Selbstverantwortung des Einzelnen für stabile, schlanke Strukturen in Politik und Währungswesen praktizierte Tradition haben.

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