Gelegentlich kann man den Eindruck gewinnen, die Legislaturperiode sei bereits so gut wie zu Ende und der Wahlkampf in vollem Gange. Doch noch regieren Schwarz und Rot gemeinsam und sie haben noch einige Punkte auf der Agenda, die zu lösen sind.

In den verbleibenden fünf Sitzungswochen stehen noch sechs wichtige Gesetze an. So etwa die Reform der Jobcenter, das Energieeffizienzgesetz, das Bürgerentlastungsgesetz oder das Gesetz gegen Steuerhinterziehung.

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Financial Times Deutschland

Foto: Michael Kappeler/ddp-News