Prof. Dr. Wim Kösters, Mitglied des Vorstands des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erwartet im Interview von der Politik stärker als bisher bewährte ordnungspolitische Prinzipien durchzusetzen. Außerdem müsse die beschädigte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederhergestellt werden.

FreieWelt.net: Sehr geehrter Herr Porf. Dr. Kösters, wie konnte es aus Ihrer Sicht zu dieser Finanz- und Währungskrise überhaupt kommen?

Prof. Dr. Wim Kösters: Die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU) haben weder die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages ernst genommen noch die Herausforderungen, die sich aus dem wirtschaftspolitischen Rahmen ergeben, der durch den Europäischen Binnenmarkt und die EWU gesetzt wurde. So wurden über viele Jahre die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt, ohne dass dies zu den vorgesehenen Sanktionen geführt hätte.

Stattdessen wurde der Pakt vor allem auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands verwässert. Zudem wurden einige Peripherieländer dadurch international immer weniger wettbewerbsfähig, weil die Löhne und Preise über Jahre dort schneller stiegen als im Rest der EWU. Hinzu kommen schließlich größere Immobilien- und Bankenkrisen, auch als Ausfluss einer verfehlten Wirtschaftspolitik.

FreieWelt.net: Was genau ist diese ESM-Behörde und womit ist sie zu vergleichen, also auch auf nationaler bzw. internationaler Ebene? Wo ist hier eine demokratische Legitimation? Was sind die Folgen für die nationalen Parlamente? Sehen Sie bei der Einführung des ESM auch (verfassungs-)rechtliche Probleme, da die Bundesabgeordneten ihre Haushaltshoheit abgeben?

Prof. Dr. Wim Kösters: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist die dauerhafte Einrichtung eines Kriseninterventionsmechanismus. Er soll ab 2013 die bisherigen Aufgaben der temporären Rettungsschirme EFSF uns EFSM übernehmen. Sein Kreditvolumen beträgt 500 Milliarden Euro. Deutschland verpflichtet sich, 22 Milliarden Euro in bar einzulegen, und für 168 Milliarden Euro Bürgschaften und abrufbares Kapital bereitzustellen.

Das macht insgesamt 190 Milliarden Euro potenzielle Belastungen für Deutschland. Wenn diese Summe im schwärzesten aller Fälle sofort in diesem Jahr fällig würde, könnte das Defizit des Bundeshaushalts auf weit über 40 % steigen. Da der Europäische Rat von Fall zu Fall darüber entscheiden soll, welche Kredite vergeben werden, erhält er de facto die Verfügung über einen Teil der Steuereinnahmen Deutschlands und anderer Gläubigerländer.

Wenn die Parlamente keine Mitsprache hätten, würde ihr vornehmstes Recht, die Kontrolle des öffentlichen Haushalts, erheblich eingeschränkt bzw. ausgehöhlt. Es stellt sich zudem die Frage nach der Qualität europäischer Verträge, die durch alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ratifiziert wurden, wenn sie in wichtigen Punkten durch eine handstreichartige Entscheidung des Europäischen Rates über Nacht ausgehebelt und gebrochen werden können, ohne dass bisher rechtliche Konsequenzen durch den Europäischen Gerichtshof drohen.

Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden müssen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die Regeln der Währungsunion durch den Europäischen  Rat in fundamentaler Weise de facto geändert werden können, ohne den üblichen Weg über Regierungskonferenz und Vertragsänderung mit Ratifizierung durch die Parlamente und u.U. Volksabstimmungen zu beschreiten.

Mein Rechtsgefühl als Nichtjurist erweckt in mir große Zweifel. Für alles das kann ich im demokratisch verfassten Gemeinwesen jedenfalls weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene Vergleichbares finden.

FreieWelt.net: Was sind die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften? Welche ökonomischen Auswirkungen sehen Sie für den Bürger?

Prof. Dr. Wim Kösters: Die Rettungsaktionen mit Milliarden-Beträgen haben für Griechenland bisher keine sichtbaren Erfolge gebracht: Die Zinsen für griechische Staatsanleihen und die CDS (Versicherungen gegen den Ausfall der Staatsanleihen) steigen weiter, die Noten der Ratingagenturen werden immer schlechter.

Die Proteste der Bürger in Griechenland nehmen weiter zu, so dass die Umsetzung der Auflagen durch EU und IWF trotz der Zustimmung im griechischen Parlament immer unsicherer wird. Das Vertrauen der Bürger zum Euro in Deutschland und anderen Gläubigerstaaten nimmt immer mehr ab, wie jüngste Umfragen deutlich machen, und ihre Europamüdigkeit nimmt zu.

Da alle ökonomischen Indikatoren anzeigen, dass die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden nicht mehr gegeben ist, werden die Finanztransfers keine dauerhafte Lösung des Problems bringen. Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland und anderen Gläubigerländern werden immer größer. Diese werden sich bei der unvermeidlichen Umschuldung Griechenlands zeigen.

FreieWelt.net: Gibt es zum ESM Alternativen?

Prof. Dr. Wim Kösters: Statt immer weitere Zahlungen aus dem Rettungsfonds und ab 2013 aus dem ESM zu leisten, sollten zielstrebig Regeln für eine geordnete Insolvenz von EWU-Staaten und konkret für eine Umschuldung Griechenlands vorbereitet werden. Zudem müssen die Banken angehalten werden, sich darauf einzustellen und ihr Eigenkapital zu erhöhen.

Auch müssen für den Insolvenz- oder Umschuldungsfall staatliche Bankenrettungsfonds bereitstehen, um eine Finanzkrise durch den Konkurs systemischer Banken zu vermeiden. Denn nicht der Euro ist in einer Krise, wie der ESM suggeriert, sondern einzelne Schuldenländer, deren Insolvenz zu einer neuen Bankenkrise führen könnte. Zudem sind neue effiziente Governance-Regeln für die EWU notwendig, die in Zukunft Überschuldungen und mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit verhindern.

Notwendig ist ferner, dass die Regierungen der Krisenländer Strukturreformen zu ihrer eigenen Sache machen und der Bevölkerung Perspektiven für die Herstellung dauerhaft gesunder Staatsfinanzen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit anbieten.

FreieWelt.net: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist es aus Ihrer Sicht „nur“ eine Währungskrise oder geht es auch um den Bestand der EU?

Prof. Dr. Wim Kösters: Ohne die zuvor skizzierten notwendigen Reformen wird die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung weiter sinken. Der Europäische Rat hat seit Mai 2010 ganz im Sinne der französischen Vorstellung von einer Wirtschaftsregierung von Fall zu Fall über Rettungsmaßnahmen entschieden, ohne, wie zuvor gezeigt, dadurch die Finanzmärkte beruhigen zu können.

Der Grund für die mangelnde Wirksamkeit liegt darin, dass der Europäische Rat durch den Bruch des Maastrichter Vertrages und durch den Bruch von Versprechungen danach (EFSF strikt auf drei Jahre begrenzt, strenge Konditionalität der Kreditvergabe etc.) in hohem Maße unglaubwürdig geworden ist. Hinzu kommt noch, dass vor jeder Entscheidung kontrovers öffentlich diskutiert wird.

Dies verunsichert die Finanzmärkte. Der Europäische Rat kann so immer nur auf Entscheidungen reagieren. Er regiert aber nicht und gibt den Märkten damit keine Orientierung. Dies wäre bei Aufgabe der diskretionären Politik (Entscheidungen von Fall zu Fall) und einer glaubwürdigen Bindung an effiziente Regeln möglich. Dies wiederum akzeptiert Frankreich nicht. Wegen der ungelösten grundsätzlichen Differenzen bezüglich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik sehe ich daher die Währungsunion in einer tiefen Krise, die auch auf die EU ausstrahlen könnte.

FreieWelt.net: Inwiefern versagt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise, was erwarten Sie von der Politik konkret?

Prof. Dr. Wim Kösters: Die Bundesregierung müsste unter anderem stärker als bisher bewährte ordnungspolitische Prinzipien durchsetzen, d.h. stärkerer Schutz der immer mehr beschädigten Unabhängigkeit der EZB (jüngstes Beispiel: Herausdrängen von EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi durch den französischen Präsidenten Sarkozy), Stärkung der no bail out-Klausel und regelgebundene Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kösters, herzlichen Dank für das Gespräch.