Gastbeitrag von Dr. Jörg Gerke

Wie sehr auch noch heute, mehr als 20 Jahre nach der Wende das Erbe der DDR im Osten präsent ist, lässt sich an einem Beispiel zeigen.

Auf der A 19, südlich von Rostock in Mecklenburg-Vorpommern kam es im Frühjahr aufgrund von Winderosion von einem angrenzenden Acker zu einem Großunfall mit  acht Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Der Wind hatte dabei solche Mengen an Bodenmaterial auf die Autobahn geweht, dass die Sicht für die Autofahrer dramatisch eingeschränkt war.

Zwei Ursachen wurden danach diskutiert, zum einen die Größe des einzelnen Ackers, der mit 40 ha (1 ha = 10.000 qm) fast genauso groß ist, wie der durchschnittliche westdeutsche Betrieb, und das Versagen der Landesbehörden, die diese Fläche als gering erosionsgefährdet eingestuft haben. Die ausgeprägten Großflächenstrukturen haben also mutmaßlich zum Ausmaß des Unfalls auf der Autobahn beigetragen. Diese Art der Landbewirtschaftung, ein Erbe der DDR wird auch heute noch von Linke/PDS, SPD und CDU hoch gehalten.

Eine kritische Berichterstattung dazu fand fast nur überregional statt, die wenigen, leicht kritischen Beiträge in den Landesmedien von Mecklenburg- Vorpommern (M-V) dazu wurden durch den Landesbauernverband, auch ein Erbe der DDR, nämlich Nachfolger der „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB)  ergriff auf eigenen, DDR- typische Weise Stellung.

Ein Beitrag in der Ostsee-Zeitung (OZ) dazu, der auf eine moderat kritische Weise den Unfall auf der A 19 zu der Art der Landbewirtschaftung in Beziehung setzte, führte dazu, dass die für den Beitrag verantwortliche Redakteurin im Beisein des Chefredakteurs der von Vertretern des Landesbauernverbandes gemaßregelt wurde (s. dazu Presseerklärung von Dr. B. Roloff, BUND M-V vom 13.5. 2011). Diese Form der Maßregelung missliebiger Redakteure nach Art der DDR war für die anderen regionalen Medien in M-V keine Nachricht wert. Die Presseerklärung des BUND wurde nicht wiedergegeben. Das drastische Fehlverhalten des OZ- Chefredakteurs war auch kein Thema für einen der Journalistenverbände. Die Nachricht hinter der Nachricht aber war klar- wer als Journalist in M-V kritisch über die Landwirtschaft und den Landesbauernverband (ex- VdgB) berichtet, wird in einer Weise wie in der DDR demontiert. Die Existenz von unabhängigen und kritischen Medien endet in M-V im Besondern und in Ostdeutschland im Allgemeinen, sobald es die Landwirtschaft und die VdgB- Nachfolger, die Landesbauernverbände betrifft
Aber auch bei zwei anderen Institutionen der Zivilgesellschaft zeigt das Beispiel Problematisches.
Recherchen des taz- Redakteurs J. Maurin (die taz war in diesem Fall eine der Medien, die kritisch berichtete) ergaben, dass renommierte Bodenwissenschaftler um Prof. Dr. Frielinghaus die Fläche einige Jahre zuvor schon als stark erosionsgefährdet eingestuft haben, sich in den Landeskatastern entsprechende erosionsmindernde Bewirtschaftungsauflagen nicht wieder finden. Dies ist ein Versagen der Agrarverwaltung, wofür der zuständige Agrarminister Backhaus (SPD) verantwortlich ist. Politische Konsequenzen in diesem Fall sind bis heute nicht ersichtlich.

Die von der Staatsanwaltschaft Rostock in diesem Fall durchgeführten Ermittlungen wurden nach wenigen Tagen eingestellt. Allein der Begriff der Ermittlung erscheint in diesem Fall übertrieben. Wichtig für die Öffentlichkeit wäre es, zu erfahren, ob die Verwaltungen bei der Einstufung dieser Flächen Fehler gemacht haben, dies mit der schwerwiegenden Konsequenz von Toten und Verletzten. Interessant wäre es für die Öffentlichkeit auch gewesen, zu erfahren, ob politische Weisungen die erstaunlich schnelle Einstellung des Verfahrens gefördert haben. Allein, dieser Fall ist innerhalb kurzer Zeit aus den regionalen Medien verschwunden, ohne dass Nachfragen erfolgten.  

Die ehemaligen DDR Agrarkader haben in Ostdeutschland zusammen mit einigen westdeutschen Agrarfunktionären in den Medien, Justiz und Verwaltung bei allen Themen, die die Landwirtschaft betreffen, einen Einfluss, der an DDR- Verhältnisse erinnert.