Deutliche Kritik am gestern verabschiedeten Bildungsprogramm der CDU übte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bereits am Wochenende auf „Welt Online“: „Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen Gouvernantenstaat zu“, so Haderthauer. „Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung von Elternrecht und Elternleistung.“

Der Beschluß des CDU-Bundesverstandes „Bildungsrepublik Deutschland“, der Diskussionsgrundlage auf dem CDU-Bildungsparteitag im November sein wird, sieht unter anderem die Einführung einer Kindergartenpflicht für das letzte Kita-Jahr, den Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen vor. Dort, wo Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht ausreichend nachkommen, „muss der Staat um der Kinder willen helfend eingreifen können“, heißt es weiter in dem CDU-Beschluß.

Zudem soll künftig nicht mehr das Familien- bzw. Sozialministerium für die Kindertagesstätten zuständig sein, sondern das Kultusministerium.

Mit der CSU sei diese Gesellschaftspolitik, die mehr an Sozialdemokratie denn an Bürgerlichkeit erinnern lasse, nicht machbar, so Haderthauer: „Eltern werden als ,Minderleister‘ gesehen, denen man staatlicherseits permanent unter die Arme greifen muss, damit aus unseren Kindern etwas wird.“ „Es darf nicht sein“, kritisiert Haderthauer weiter, „dass der, der sein Kleinkind nicht oder nicht ganztags in aushäusige Betreuung gibt, ein schlechtes Gewissen oktroyiert bekommt oder gar einer Pflicht dazu unterworfen wird.“

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