Die Zivile Koalition e.V. hat die Initiative „Stoppt EU-Transferunion!“ gegen die drohende dauerhafte Subventionierung klammer Staaten innerhalb der Euro-Zone auf AbgeordnetenCheck.de gestartet. Namhafte Wirtschaftsexperten wie Hans-Olaf Henkel sehen Lösungen jenseits der Euro-Rettungsschirme zum Wohle der Geber- wie der Nehmerländer. Beatrix von Storch, Leiterin der Initiative gegen die EU-Transferunion, skizziert die Gründe und Ziele der neuen Aktion freier Bürger.

FreieWelt.net: Wieso sollen sich die Bürger gegen den so genannten Europäischen Rettungsschirm stellen?

v. Storch: In den Krisenländern wie Griechenland und Portugal zeigt sich, dass die Regierungen dort, den notwendigen Sparkurs ihren Bürgern nicht vermitteln können. Die Arbeitslosigkeit wächst weiter und der Verlust der eigenen Steuerbasis nimmt zu. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder nimmt dramatisch ab und eine Konsequenz daraus könnte die Abkoppelung vom Euro sein. 

FreieWelt.net: Also zurück zu Drachme und Lira?

v. Storch: Ja, die eigene Währung wäre flexibel mit einem selbständigen Wechselkurs und der jeweiligen Wirtschaftslage angepassten Zinssätzen. So könnten Länder wie Griechenland langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. 

FreieWelt.net: Experten wie Hans-Olaf Henkel fordern einen Austritt aus der Euro-Zone.

v. Storch: Das ist ein interessanter Gedanke, da es sich bei den nördlichen EU-Staaten um eine andere Finanz- und Wirtschaftskultur handelt als in den südlichen Ländern. Das Festhalten an einem einheitlichen Währungsraum aller derzeit dort vertretenen Länder ist auch nicht alternativlos, wie die Kanzlerin es gern behauptet. 

FreieWelt.net: Profitiert Deutschland nicht besonders stark vom Euro?

v. Storch: Das behaupten natürlich vor allem die Nehmerländer im Süden. Das ist aber nicht richtig, da wir vom Binnenmarkt in erster Linie profitieren. Und jener war und ist eine gute Einrichtung in Europa. Dabei hätten es die Politiker auch belassen sollen, statt die politisch gewollte und über die Köpfe der Bürger hinweg angeordnete Einheitswährung Euro einzuführen.

Wirtschaftsexperten haben errechnet, dass die Abhängigkeit der deutschen Exporte vom Euroraum. Hans-Olaf Henkel zum Beispiel beschreibt ganz richtig, dass die Bundesrepublik inzwischen Importvizeweltmeister sei. Denn rund 45% aller deutschen Exporte werden vorher importiert. 

FreieWelt.net: Wie stehen sie zu der Forderung der Einführung eines „Nordeuros“?

v. Storch: Das könnte ein Ausweg aus der Krise sein und die ungebremste Finanzierung der klammen Staaten im südlichen Europa bedeuten. Die Wirtschaft würde durch günstigere Importe, niedrigere Energiekosten sowie eine dauerhaft geringe Inflationsrate Nutzen daraus ziehen. 

FreieWelt.net: Was müssen die Schuldenländer jetzt leisten?

v. Storch: Wenn schon Hilfe, dann zur Selbsthilfe. Die Auflagen müssen streng beachtet werden und die Schuldenselbstverantwortung muss gültig bleiben. Das heißt, dass sich die Politiker klar gegen europäische Staatsanleihen aussprechen müssen. Denn sonst haben wir ähnliche Schrottpapiere wie in der Bankenkrise und die EZB würde sich zu einer Bad Bank entwickeln. Außerdem müssen die privaten Gläubiger-Banken mit ins Boot geholt werden.

Es geht nicht, dass am Ende wieder nur die Steuerzahler für die Verfehlungen der Politik haften. Leider bin ich skeptisch, wie die jüngsten Ereignisse in den Krisenstaaten, Streiks in den griechischen Staatsbetrieben, und bei den Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen.

FreieWelt.net: Was bedeutet im Kern die Initiative „Stoppt EU-Transferunion!“ ?

v. Storch: Ähnlich wie der Initiative gegen die Subventionierung weiter Teile unserer Wirtschaft, wollen wir zum einen den Politikern auf den Zahn fühlen, wie sie zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen stehen. Wir möchten einen Überblick gewinnen, wo die Fraktionen im Bundestag stehen. Zum anderen sehen wir darin eine Sensibilisierung der Bürger, unserer Unterstützer für dieses wichtige Thema, das jeden angeht, der hier ordentlich arbeitet und Steuern zahlt.

Mit dem Europäischen Rettungsschirm soll über die Köpfe der Bundestagsabgeordneten hinweg eine zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel installiert werden. Auf diese haben dann nur noch die EU-Regierungschefs und die Fachbeamten der EU Einfluss. Das originäre und in im Grundgesetz verankerte Recht des Bundestages, über Haushalt und Steuern zu entscheiden, wird somit ausgehöhlt. Der Verfassungsbruch ist zum Greifen nahe – dagegen wollen wir mit unseren Initiative ein deutliches Zeichen setzen.

Einen europäischen Zentralstaat zu errichten, über die Hintertür verschiedener Euro-Rettungspakete, lehnen wir ab. Wir fordern alle Bürger auf, sich unserer Initiative anzuschließen!