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FDP fordert Veto-Recht des Bundestags bei Hilfen für Schuldenstaaten
Weitere Themen: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik


Bild: Axel Schmidt/dapd

Die FDP fordert laut einem im "Handelsblatt" erschienen Artikel, dass der Bundestag zwingend ein Veto-Recht für künftige Nothilfen an Schuldenländer erhält. Zudem erwägt die FDP-Bundestagsfraktion offenbar, Merkel nach ihrer USA-Reise in eine außerordentliche Sitzung einzuladen.

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Dort könne sie den 93 Abgeordneten, die für die FDP im Bundestag sitzen, persönlich die Lage erläutern.

Im Herbst wird der Bundestag über den dauerhaften Euroschirm entscheiden.

mehr auf "handelsblatt.com"



Redaktion, 06.06.2011 12:06 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Meier, 06.06.2011 18:19
Die Schlagzeile des Artikles erinnert an Satire.
Seit wann braucht die FDP oder der gemeine, durch Wahlen ins Parlament geratene Mandatsträger, in einer Regierungsbeteiligung denn ein "Veto-Recht", wenn er gegen seiner Ansicht falsche Regierungspolitik aufbegehrt?

Das vermittelt ja den Eindruck, wer die erwartete Zustimmung zu den Vorhaben des "Staatsrates" verweigert, riskiert persönlich schlimme Bestrafung durch die Staatsratsvorsitzenden.

Ist die ehemalige "Steuersenkungspartei" FDP, mittlerweile der Koalitionschefin völlig hilflos ausgeliefert?
Können ihre Abgeordneten, z.B. "mit Herrn Schäffler an der fordersten Front" selber keine Entscheidungen für eine wettbewerbsoffene, liberale Selbstverantwortung der Finazkonzerne vertreten, statt dem deutschen Steuerzahler nun nochmehr Belastungen aufzubürden, weil sich diese Konzerne mit wertlosen griechischen Staatsanleihen auf ein Risiko eingelassen haben?

Angenommen, die deutschen privaten Pensionsfonds und Versicherungen und Banken wären als private Gläubiger im gleichen Boot der Spekulanten, die falsch disponierten und nun den Verlust fürchten, den sie vor ihren Kunden verheimlichen wollten.
Was wäre daran denn schlimm, wenn nun diese Fehlplaner ihr Tafelsilber zur Deckung der Kundenansprüche opferten?
Warum sollten riskante Fehlspekulationen, auch wenn sie eine sehr große Dimension erreichen, sozialisiert werden, wenn die Marktteilnehmer ihr Risiko doch bewußt eingegangen sind und darum die Konsequenzen erfahren sollten.

Wieso ist den Griechen ein radikales Sparen abzuverlagen, gegen das sich dort die Bevölkerung öffentlich zur Wehr setzt, aber der braven deutschen Bevölkerung eine Schuldenlast für andere Länder so mir nichts dir nichts aufzubürden, und die politischen Finanzmanager Juncker, Trichet, usw. besorgen das risikofreie Geschäft der Finanzfonds, zu Lasten der Deutschen, unter dem Stichwort "alternativlos" wegen einer Solidargemeinschaft namens EU, die zunehmend Ablehnung von ihrer bevormundeten Bevölkerung erwirbt.

Eine deutsche Bevölkerung die bisher nix in Sachen EU zu entscheiden hatte, hat auch keine höheren Steuern für das verdient, was sie sich nochnichtmal anschaffen durfte, weil es ihr vom politischen Führungspersonal undemokratisch übergestülpt wurde.

Es wird Zeit das die FDP zu einem liberalen Profil zurückgehrt, das nicht um ein Vetorecht lammentiert wird, sondern mutig entschieden dagegen gehalten wird, wenn es um die Interessen der deutschen Bevölkerung in der EU geht. "Parlamentarische Pudel gibts genug, kläffen reicht nicht, beißen ist angesagt".


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