Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt für 2011 gebilligt. Die oppositionelle CDU sieht die darin vorgesehene Netto-Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro aber weiter als zu hoch an und hat eine Verfassungsklage angekündigt. Die Partei macht mit Hinweis auf ein Rechtsgutachten geltend, im Gegensatz zur Auffassung der Landesregierung sei das Überschreiten der Verschuldungsgrenze nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu rechtfertigen, berichtet der "stern".

Von den Forderungen nach Neuwahlen ist die CDU aber inzwischen abgerückt.

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