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28.05.2012
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EU besorgt über Netanjahu
Weitere Themen: Nahost-Konflikt, Wahlen

Gestern gaben Benjamin Netanjahu und Avigdor Liebermann in ihren neuen Ämtern als Premierminister und Außenminister ihr Debut auf Israels politischer Bühne - und machten ihrem Ruf als Hardliner alle Ehre. Liebermann sagte, die 2007 auf der Konferenz von Annapolis beschlossene Zwei-Staaten-Lösung sei nicht gültig und warnte vor Zugeständnissen an die Palästinenser. Netanjahu sprach den Friedensprozess nur als eines von vielen Problemen an. Entsprechend besorgt zeigten sich Vertreter des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland.

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EU-Außenkommissarin Benita Ferreo-Waldner äußerte ihre Enttäuschung. Fast nichts aus den bisherigen Verhandlungen werde akzeptiert. Man müsse nun mit Israel Klartext reden.

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair forderte von Netanjahu ein Bekenntnis zu einem eigenen Palästinenser-Staat. Auch Bundeskanzlerin Merkel schrieb in ihrem Glückwunschtelegramm an Netanjahu, sie erwarte "entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung". Die US-Regierung betonte, man halte an den Annapolis-Beschlüssen fest.

Weitere Informationen im Hamburger Abendblatt und in der Financial Times Deutschland.



Redaktion, 21.06.2009 17:47 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Rolf Bürgel, 02.04.2009 22:12
Wenn Israel etwas nicht brauchen kann, gleich wer die Regierung führt, dann sind das Ratschläge aus Brüssel. Für einen Staat, der seit seiner Gründung um seine nackte Existenz kämpft, dessen Nadhbarn sich - mit Ausnahme von Ägypten und Jordanien - nach wei vor weigern, mit Israel einen friedensvertrg zu schließen, wir die Geschwafel der EU immer unerträglicher! Die Vergngenheit hat gezeigt, dass jedes politische Nachgeben Israels ihm nur zum Nachteil gereicht hat. Netanjahu ist kein "Hardliner", sondern ein Mann, für den die sicherheit seines Staates an oberster Stelle steht und der sich nicht durch die Sirenenklänge sogenannter Friedensfreunde einlullen lässt. Wer sich hier endlich bewegen sollte, sind die Palästinenser.


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