Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit rechtlichen Schritten und mit Zwangsgeld, sollte die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, nicht schnellstens in nationales Recht umgesetzt werden. "Die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wo immer das nötig ist", heißt es laut Bericht der "Berliner Morgenpost" in einem Prüfbericht, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorstellte. Deutschland hatte die Richtlinie zwar ursprünglich umgesetzt, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz aber aufgrund zu schwacher Datenschutzklauseln wieder gekippt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während die Union die Speicherung befürwortet, favorisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Einfrieren der Daten im konkreten Verdachtsfall.

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