Auch in der Libyen-Frage ist es zu einer plötzlichen Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gekommen. Deutschland will sich jetzt doch militärisch an der Absicherung eines humanitären Libyen-Einsatzes der EU beteiligen. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, laut Bericht des "stern". Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat" sei nur vordergründig gewesen. Die Grünen sprachen von einem "Schlingerkurs". Inhaltlich signalisieren die Oppositionsparteien allerdings Zustimmung.

Die Regierung müsse aber "offen, ehrlich und transparent" mit dem Parlament umgehen.

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