Die Aussprache über die "Schuldenbremse" verlief für die Vosrsitzenden der Föderalismuskommision II, Peter Struck (SPD) und Günter Oettinger (CDU), äußerst positiv. Breite Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP dürfeten die notwendige Mehheit sichern, sodass bereits von einem "Zeitenwechsel" gesprochen wurde. Doch nun mehren sich die kritischen Äußerungen aus den Länderparlamenten. Parteiübergreifend fürchten Laandepolitiker um das Budgetrecht und damit um die parlamentarische Eigenständigkeit der Bundesländer.

Die Einführung der Schuldenbremse soll nach dem willen führender Poltiker von Union und SPD noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Voraussetzung für die notwendige Verfassungsänderung Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.  Zumindest bei letzterem könnte es Probleme geben. es herrscht vielfach die Meinung vor, eine Schuldenbremse auf Landesebene könne nur das jeweilige Landesparlament beschliessen. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) wies daruf hin, dass schließlich die Bundesläder den Bund grründet hätten und nicht umgekehrt. Das Kieler Parlament hat demenstsprechend bereits am Donnerstag beschlossen eine Klage gegen die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.

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Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio