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28.05.2012
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Jörg van Essen: Subventionsabbau Kern liberaler Politik
Weitere Themen: Reformen, Wirtschaftspolitik


Jörg van Essen, MdB

Die Parteien beginnen sich bei der Initiative "Subventionsabbau jetzt!" deutlicher zu positionieren. Gerade vor den kommenden Landtagswahlen spielen die Reduzierung von Staatshilfen und die Schuldenbremse eine Rolle, welcher Partei die Bürger ihr Votum geben. Die Liberalen erklären sich bei diesem wichtigen Thema bisher am deutlichsten.

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion reagieren zahlreich und durchwegs positiv auf die Initiative zum Subventionsabbau. Tenor der Liberalen ist das Ziel des Abbaus der Staatshilfen, sowohl wirtschafts- als auch haushaltspolitisch.

Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Bundestagsfraktion, betont in seiner Antwort, dass der Abbau von Subventionen Ziel liberaler Politik war und in Zukunft bleiben wird.

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Nach seiner Überzeugung müsse ein Subventionsabbau flächendeckend und im Gleichschritt mit einer spürbaren Steuerentlastung, insbesondere der mittleren und unteren Einkommen erfolgen. Er und seine Fraktionskollegen sind zudem der  Auffassung, dass Subventionen grundsätzlich nur als "Anschub sinnvoller Projekte dienen dürfen und daher degressiv und zeitlich befristet ausgestaltet sein müssen".

Die Liberalen können sich immerhin zugutehalten lassen, dass die Nettokreditaufnahme in den Beratungen zum Haushalt 2011 von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. Euro auf nunmehr 48,4 Mrd. Euro gesenkt zu haben. Der Liberale betont auch den jahrelangen Kampf für die Reduzierung der Subventionierung der Steinkohle, die auch immer wieder durch den Widerstand aus den Reihen der Union verschleppt wurde. Quintessenz aller Antworten der befragten FDP-Politiker ist die als Markenkern liberaler Konsolidierungs-Politik anzusehende konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen



Redaktion, 21.03.2011 12:27 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Klimax, 21.03.2011 13:15
Die FDP hatte doch seit den letzten Wahlen Zeit genug, Subventionsabbau in die Wege zu leiten. Warum tun sie es denn nicht? Mit dem Mund sind die immer groß. Das ist aber allein nicht zweckführend.


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