Vor wenigen Tagen startete die Initiative Familienschutz die Aktion „Familienfaire Sozialreform in Rheinland-Pfalz anpacken“ auf AbgeordnetenCheck.de. Unter anderem die gesamte CDU-Fraktion hat sich bereits geschlossen für die Familienschutz-Forderung für eine Beitragsstaffelung in den Sozialversicherungen nach Anzahl der Kinder ausgesprochen. Die Initiative Familienschutz sprach mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Hans-Josef Bracht, über seine Vorstellungen einer familiengerechteren Politik.

Familienschutz: In ihrem Zukunftsprogramm zur Landtagswahl am 27.03.2011 verspricht die Rheinland-Pfälzische CDU Leistungsgerechtigkeit für Familien zum Kernanliegen der künftigen Familienpolitik zu erheben. Inwiefern werden Familien mit Kindern benachteiligt?

Hans-Josef Bracht: Wie im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz zutreffend ausgeführt wird, trägt die in Familien geleistete Arbeit durch Erziehung von Kindern und Pflege älterer Menschen entscheidend zur Lebensqualität in unserer Gesellschaft bei. Das wird nicht entsprechend gewürdigt, so dass Kinderhaben vielfach als Handicap gegenüber dem Leben ohne Kinder erlebt wird. Das zeigt sich in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, in der Arbeitswelt, aber auch im Sozialrecht. Den Leistungen der Familien und den von ihnen getragenen Belastungen und Einschränkungen stehen keine ausreichenden Unterstützungen und steht kein angemessener Ausgleich gegenüber.  

Familienschutz: Was fordern Sie konkret, um die Arbeit der Familien stärker als bisher zu honorieren?

Hans-Josef Bracht: Wir wollen in einer ganzheitlichen Familienpolitik den Belangen von Familien gerecht werden, damit die Entscheidung für Kinder unbeeinträchtigt von der Befürchtung drohender finanzieller, beruflicher und sozialer Risiken fallen kann. Wir treten deshalb dafür ein, Eltern umfassend zu entlasten. Das Zukunftsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für mehr Freiheit für Familien durch den Ausbau der Ferienbetreuung ein, durch Familienzentren soll es mehr beratende Unterstützung geben. Neue Gesetze sollen auf Familienfreundlichkeit überprüft werden. Es soll eine Willkommenskultur für Familien in unserer Gesellschaft etabliert werden. Die Qualifikation von Eltern im Berufsleben soll verstärkt gefördert werden. Teilzeitarbeitsplätze und Teilzeitstudiengänge sollen weiter ausgebaut werden. Es soll eine verminderte Steuer auf familienbezogene Produkte geben. Das wird im Acht-Punkte-Papier für eine ganzheitliche Familienpolitik noch vertieft. Ganz wichtig ist auch, dass die Erziehung von Kindern als Familienarbeit dadurch anerkannt wird, dass Erziehungszeiten in den späteren Rentenleistungen hinein gerechnet werden. Außerdem sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, indem Versicherte für die Zeit der Kindererziehung einen Beitragsbonus erhalten. Am Ehegattensplittung halten wir fest. Es soll langfristig zu einem Familiensplitting erweitert werden. 

Familienschutz: Welche politischen Schritte können Sie und Ihre Partei aus Rheinland-Pfalz heraus unternehmen, um eine familiengerechte Sozialreform in Gang zu setzen? 

Hans-Josef Bracht: Für eine CDU-geführte Landesregierung werden die getroffenen Beschlüsse eine wichtige Aufgabe sein. Als Abgeordneter werde ich die getroffenen Beschlüsse vertreten. Die Landtagsfraktion wird im Parlament für die Belange der Familien arbeiten. Wir können auf verschiedenen Wegen aus dem Land heraus auf die Familienpolitik Einfluss nehmen. Gute und gerechte Familienpolitik ist eine Frage der Prioritäten. Mit nachhaltiger politischer Arbeit können Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Da sich das Grundsatzprogramm der Bundes CDU ganz in meinem Sinne für mehr Familiengerechtigkeit ausspricht, sind die Voraussetzungen dafür gut, dass die Entwicklungen auch zu Entscheidungen führen und Entscheidungen die Situation von Familien verbessern.

Vielen Dank für das Gespräch

Zur Initiative “Familienfaire Sozialreform in Rheinland-Pfalz anpacken”

Zur Initiative “Familienfaire Sozialreform in Baden-Württemberg anpacken”

Das Interview führte Kerstin Schneider