Andreas Freytag ist Experte für Wirtschafts- und Handelspolitik.  Seit 2003 ist er Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.  Im Interview mit FreieWelt.net erklärt Freytag, warum Subventionen Strukturwandel, Produktivitätssteigerungen und Innovation bremsen und warnt gleichzeitig vor dem naiven Glauben an die Kraft der Zentralisierung, der sich in Europa immer weiter ausbreitet. Stattdessen plädiert er für mehr politischen Wettbewerb.

FreieWelt.net: Was sind die Konsequenzen für Deutschland, wenn die Subventionen nicht
zurückgefahren werden?

Andreas Freytag: Der gesamtstaatliche Haushalt wird weiter übermäßig belastet. Damit steigen
langfristig die Zinszahlungen (vor allem wenn die Zinsen ansteigen) und letztlich die Steuerbelastungen. Dies trifft vor allem gutverdienende Unternehmen, deren
Bereitschaft, Arbeitsplätze zu schaffen, dann eher abnimmt.

Subventionen bremsen außerdem den Strukturwandel und die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungen, weil vor allem im Wettbewerb erfolglose Sektoren gefördert werden. Dies geht dann zu Lasten der erfolgreichen Unternehmen.

FreieWelt.net: Wie beeinflussen Subventionen langfristig eine Volkswirtschaft?

Andreas Freytag: Wie gesagt, Produktivität, Innovationen und Strukturwandel bleiben hinter dem Möglichen zurück, und Wohlstand wird gefährdet.

FreieWelt.net: Verliert Deutschland nicht an Wettbewerbsfähigkeit, wenn es seine Subventionen
drosselt, andere Länder sie aber beibehalten?

Andreas Freytag: Keineswegs, die Verlierer bei uns sind nur die bislang geförderten Unternehmen,
alle anderen, d.h. nicht geförderte Unternehmen, Steuerzahler, Konsumenten, öffentliche Haushalte gewinnen. Allerdings gibt es keine Begründung, einige Unternehmen weiterhin zu Lasten aller anderen Unternehmen und der Menschen zu bevorzugen. Insgesamt wird bei uns die Allokation verbessert. Sollten andere Länder ihre Produktion zum Teil subventionieren, hilft das Regelwerk der WTO. Ansonsten kann man Geschenke (und nichts weiter sind die Subventionen ja) auch einmal annehmen.

FreieWelt.net: Wäre eine europäische Wirtschaftsregierung förderlich?

Andreas Freytag: Europa ist zu unterschiedlich, um eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Was geregelt sein muss, ist die jeweils alleinige Verantwortung der Staaten für ihre Schulden. Sonst wird Europa langfristig als Intergrationsraum leiden. Wir brauchen aber keine einheitlichen Arbeitsstandards oder europäische Sozialpolitik. Mehr politischer Wettbewerb bringt bessere Wirtschaftspolitik

FreieWelt.net: Was ist ihr Vorschlag?

Andreas Freytag: Erstens eine sofortige Rückkehr zur Stabilitätsorientierung in der Fiskal- und der
Geldpolitik, zweitens Strukturreformen auf nationaler Ebene (eventuell europaweit angestoßen, aber individuell angepasst), und drittens Abkehr vom Glauben an die Kraft der Zentralisierung (Europa 2020 dient als ein weiteres Beispiel für diesen naiven Glauben, siehe auch Lissabon 2010!).

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Gonca Baykan

zur Initiative "Subventionsabbau jetzt" auf AbgeordnetenCheck.de