Die Initiative Familienschutz der Zivilen Koalition startet auf der Seite AbgeordnetenCheck.de zwei Landtags-Initiativen für eine familienfaire Sozialreform in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Anlass für die Aktion sind die bevorstehenden Landtagswahlen in diesen Bundesländern. Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, erläutert im Gespräch mit FreieWelt.net die Ziele der Landtags-Initiativen.

FreieWelt.net: Sie starten mit Ihrer Initiative Familienschutz aktuell Landtags-Initiativen für eine familienfaire Sozialreform in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Landtags-Aktionen sind Bestandteil einer übergreifenden bundesweiten Initiative für eine verfassungsgemäße Reform der sozialen Sicherungssysteme, die gleichzeitig auch im Bundestag auf www.AbgeordnetenCheck.de stattfindet. Welche Ergebnisse konnten Sie bislang mit Ihrer Bundes-Kampagne erzielen?

Hedwig von Beverfoerde: Seit dem Start unserer Sozialreform-Kampagne im Herbst haben viele tausend Bürger die Bundestags-Abgeordneten auf AbgeordnetenCheck.de mit unserer Forderung für eine familiengerechte Sozialreform konfrontiert und sie um eine klare Positionierung in dieser Frage gebeten – mit Erfolg. Bislang haben sich 71 Bundestagsabgeordnete für die Initiativ-Forderung ausgesprochen, darunter die gesamte CSU-Landesgruppe. Erfreulicherweise hat sich in Rheinland-Pfalz die CDU-Fraktion zum Vorreiter für unsere Forderungen gemacht. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder signalisierte immerhin zaghafte Zustimmung. Damit haben wir ein erstes deutliches Bewusstsein im Bund dafür geschaffen, daß eine familiengerechte Sozialreform immer dringlicher wird.

FreieWelt.net: Warum konzentrieren Sie sich jetzt mit Ihrer Initiative besonders auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg?

Hedwig von Beverfoerde: Das Anliegen, unsere Sozialsysteme endlich familiengerecht und damit zukunftsfähig zu machen, ist von allerhöchster Bedeutung. Dieses Thema geht alle an, nicht nur die Politiker im Bund, sondern auch in den Ländern.
Nach unserer Herbstoffensive im Bund folgt deshalb im Superwahljahr 2011 jetzt eine Frühjahrsoffensive. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 27. März die Landtage neu gewählt und noch ist der Ausgang dieser Wahlen völlig offen. Dazu haben wir den AbgeordnetenCheck auf die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erweitert. Die Landtagskandidaten sollen wissen, daß dieses Thema ihren Wählern auf den Nägeln brennt und die Wähler sollen vor der Wahl erfahren, ob ihre Kandidaten sich für Familiengerechtigkeit einsetzen werden oder nicht.

FreieWelt.net: Was fordern Sie konkret von den Landtagsabgeordneten?

Hedwig von Beverfoerde: Wir fordern eine verfassungsgemäße Sozialreform durch Staffelung der Beitragssätze in den Sozialversicherungen nach der Anzahl der Kinder und eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente. Konkret sollen sich die Landtagsabgeordneten für eine entsprechende Initiative ihres Bundeslandes im Bundesrat einsetzen. Unser Ziel ist es, daß sich dieser Initiative weitere Bundesländer anschließen und dann eine Gesetzesinitiative zur familienfairen Sozialreform im Bundestag einbringen. Wie gesagt, haben wir unter den Bundestagsabgeordneten quer durch alle Parteien bereits eine ganze Reihe Unterstützer für eine familienfaire Sozialreform gewinnen können. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates hätte auch deshalb gute Chancen, im Bundestag beschlossen zu werden.

FreieWelt.net: Was muß man tun, um bei Ihrer Kampagne mitzumachen?

Hedwig von Beverfoerde: Es ist ganz einfach, benötigt nur 3 Minuten Zeit und wenige Klicks. Auf www.AbgeordnetenCheck.de  finden Sie unsere Landtagskampagnen für eine familienfaire Sozialreform in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Über die Landtagswahlkreiskarte können Sie die Landtagsabgeordneten mit unserer E-Mail-Petition zu einer Stellungnahme zu diesem Thema auffordern. Sobald der/die Abgeordnete Ihnen geantwortet hat, leiten Sie die Antwort einfach weiter an die Redaktion des AbgeordnetenCheck.de, damit sie auf AbgeordnetenCheck.de veröffentlicht werden kann. So können wir Bürger online genau verfolgen, welche Abgeordneten sich für oder gegen die Initiativen-Forderung ausgesprochen haben und wer sich noch nicht geäußert hat. Dabei haben unsere letzten Kampagnen deutlich gezeigt: Je mehr E-Mails die Abgeordneten bekommen, desto eher sind sie bereits, sich klar und deutlich zu äußern. Es kommt also darauf an, daß sich besonders viele Bürger an unserer Kampagne beteiligen – auch wenn sie nicht aus einem der beiden Bundesländer kommen.

Das Interview führte Kerstin Schneider

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(Foto: Hedwig Freifrau von Beverfoerde/FreieWelt.net)