Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen neuen Vorschlag zur Bankenrettung vorgestellt. Zuvor hatten sie und ihr Ministerium die Pläne von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgelehnt, da diese juristisch problematisch und praxisuntauglich wären.

Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sieht eine "eingeschränkte Insolvenz" vor, die betroffene Finanzinstitute unter Staatsverwaltung stellen würde. Damit käme es jedoch laut Ministerin Zypries zu einer Klageflut, da alle Maßnahmen als Verwaltungsakte durchgesetzt werden müssten. In Deutschland kann allerdings gegen jeden Verwaltungsakt Rechtsmittel eingelegt werden. Guttenbergs Vorschlag sei somit für die Bundesrepublik nicht praktikabel. Das Modell der Justizministerin sieht dagegen vor, Krisenberater der Finanzaufsicht mit Sondervollmachten auszustatten und ihnen die Leitungsbefugnisse, der betroffenen Bank zu übertragen.

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Bild: Axel Schmidt/ddp