Die neue Partei LIBERTAS will bei der Europawahl im Juni 2009 antreten und diese Wahl zu einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon machen.

Wir sprachen mit dem Bundesvorsitzenden der Libertas in Deutschland, dem Duisburger Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer. Lesen sie das Exkusiv-Interview mit FreieWelt.Net

FreieWelt.Net: Sie wollen mit der neu gegründeten Bewegung "Libertas" in das Europaparlament einziehen

Ist Libertas eine rein europäische Partei oder beschäftigen sie sich auch mit nationalen Themen?

Gebauer: Europa einerseits und einzelne Länder andererseits kann man nicht trennen. Alles das, was Europa nicht regelt, muß – und soll – auf nationaler Ebene entschieden werden. Das ist die Idee der „Subsidiarität“. Folglich muß die Libertas Partei Deutschland auch Vorstellungen darüber entwickeln, was europäisch und was nationalstaatlich geregelt werden soll. Wer allerdings Entbürokratisierung ernst meint, der kann nicht einen „starken Staat“ auf europäischer Ebene wollen. Denn ein „starker Staat“ muss alles „stark“ regeln und kontrollieren. Dies ist der Weg in den Verwaltungs-Kollaps. Und Europa hat es verdient, mehr zu sein, als nur ein Übernormierungsbiotop.

FreieWelt.Net: Wie ist Libertas entstanden und mit welchen Themen und Inhalten treten Sie an?

Gebauer: Der Initialfunke war die „No-Bewegung“ von Declan Ganley in Irland. Bekanntlich haben ja – außer Irland – alle EU-Staaten inzwischen beschlossen, der EU eine verbindliche Verfassung zu geben, ohne die betroffenen Menschen selbst zu fragen, was sie davon halten. Das hat Menschen wie Ganley in Irland irritiert. Und sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Das „Nein“ der Iren hat bislang verhindert, dass die Klappe über der EU formal-legal bereits zugefallen ist. Im Anschluß daran – und in Erweiterung dieses öffentlichen Diskurses - wollen wir nun europaweit mit allen betroffenen Menschen über Europa und über die EU reden. Wir wollen, daß nur gewählte Volksvertreter Gesetze machen, statt anonyme EU-Beamte, wie derzeit. Wir wollen Verantwortlichkeiten klären. Und wir wollen Transparenz. In der jüngeren Vergangenheit haben deutsche gewählte Parlamentarier Brüsseler Gesetze stets „durchgewinkt“, nur weil es sich um Vorgaben aus Brüssel handelt. Das ist als Begründung für Gesetzgebung ersichtlich zu dünn.

FreieWelt.Net: Was unterscheidet das Profil vom Profil der anderen Parteien, die zur Europawahl in der Bundesrepublik antreten?

Gebauer: Die Libertas Partei Deutschland hat keine personellen Verbindungen zu der und in die EU. Wir sind unabhängig. Niemand von uns ist z.B. Partei- oder Lobby-Vertreter in Staatsbanken oder verstaatlichten Banken. Unser einziges Interesse sind die Belange der ganz einfachen Bürger an der Basis überall in Europa. Wir sind auch keine Profi-Politiker. Wir verdienen unser Geld nicht von und durch Politik. Wir wollen einfach nicht überrollt werden von noch einem weiteren „starken Staat“. Denn starke Staaten machen schwache Bürger. Wir hingegen wollen lieber starke Bürger, die kraftvoll gemeinschaftlich ein freundliches, friedliches, hilfsbereites und vor allem gemeinsames Europa gestalten. Die heutigen Umverteilungsexzesse innerhalb der EU-Kassen steuern absehbar auf das Schlimmste hin, was innerhalb unseres Europa passieren kann: Auf nationale Eifersüchteleien und Rangeleien. Das ist genau, was wir nicht wollen. Wir wollen den Kuchen gemeinsam größer machen, statt ihn von einem backen und von dem anderen essen zu lassen. Diese ökonomische Sozialnaivität hat innerhalb der einzelnen Länder zu Problemen geführt. Sie darf nicht noch weiter internationalisiert werden.

FreieWelt.Net: Wo verorten Sie Libertas im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland?

Gebauer: Die Libertas Partei Deutschland steht explizit gegen zwei Dinge: Gegen links und gegen rechts. Extremismen, Fundamentalismen oder Radikalismen aller Art sind uns fern. Der respektvolle Umgang von Bürgern untereinander erfordert das unbedingte Anerkennen der Freiheits- und Eigentumsrechte eines jeden einzelnen. Nichts anderes gilt für den gedeihlichen Umgang von Staaten miteinander. Nur im gegenseitigen Einvernehmen kann und darf in die Rechtssphären des anderen eingegriffen werden. Wo Mehrheiten gegeneinander ausgespielt werden, da droht auf längere Sicht immer Streit. Wo Konsens nicht zu erzielen ist, da muß man Abstand voneinander halten dürfen und können. Nur so wird Europa seine kulturelle Vielfalt und seine glücklichen Chancen auch bewahren können.

FreieWelt.Net: Wie wollen Sie im Europaparlament die Politik in diesem Sinne beeinflussen?

Gebauer: Im Europaparlament bewegt ein Abgeordneter traditionell gar nichts. Das Parlament heißt zwar Parlament, hat aber keine parlamentarischen Aufgaben im herkömmlichen Sinne. Es ist ein reines Begleitinstrument für Gesetze, die faktisch in Rat und Kommission gemacht werden. Das Parlament ist aber ein Forum, aus dem heraus demnächst Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann. Unsere bisherigen Parteien haben das leider versäumt. Wir wollen das nun – ganz unkonventionell – ändern.

FreieWelt.Net: Welche Wählergruppen wollen Sie vor allem ansprechen? Wo sehen Sie Ihren größten politischen Rückhalt?

Gebauer: Wer – aus guten und nachvollziehbaren Gründen – bislang gesagt hat, er wolle nicht wählen gehen, weil das Parlament ohnehin nichts zu sagen hat, der ist unser Wähler. Wer gesagt hat, er wolle nicht wählen gehen, weil er zum Vertrag von Lissabon schließlich auch nicht gefragt werden soll, der ist auch unser Wähler. Politischen Rückhalt erhoffe ich mir von jedem, der Rechtfertigungen und Legitimationen für politisches Tun einfordern will. Rückhalt erhoffe ich von jedem, der Hinterzimmerdemokratie nicht mag, der politische Verantwortungslosigkeit nicht länger hinnehmen möchte. Und vor allem von jedem, der sein Leben von Politik wieder zurück in seine eigenen Hände gegeben haben möchte. Alle Europäer sind Menschen mit persönlicher und individueller Würde. Wer das so sieht, ist unser politischer Freund.

FreieWelt.Net: Wer sind die Menschen, die Libertas tragen. Warum engagieren Sie sich persönlich für Libertas?

Gebauer: Es sind ganz normale, besorgte Menschen. Menschen, die sich inzwischen nicht mehr optimal politisch vertreten sehen. Menschen, die im Beruf stehen und ihr Leben tagtäglich meistern. Menschen, die sich nie erträumt haben, einmal für ein Parlament zu kandidieren, es nun aber offenbar doch tun müssen, weil andere diesen Job nicht gut beherrschen. Ich selbst habe einen zentralen Grund: Ich will mit meinen Mitbürgern überall in Europa auf Dauer friedlich und kooperativ zusammenleben und mir keine Konflikte von politischer Seite aufnötigen lassen.

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Foto: Hedwig v. Beverfoerde