"Im Subventionsabbau besteht immer eine Chance zum Neuanfang" - Interview mit Ulrike Flach - Nachricht

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ist seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Im Interview mit FreieWelt.net verspricht sie, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts für die FDP erste Prorität haben wird und dass der Abbau von Subventionen dabei eine wichtige Rolle spielen wird. Die Alternative zum Abbau von Struktur erhaltenden Subventionen wäre, dass nicht selbst lebensfähige veraltete Strukturen künstlich konserviert würden, betont Flach. Subventionsabbau sei daher immer auch eine Chance zum Neuanfang.

FreieWelt.net: Die FDP hat vor der Bundestagswahl 2009 angekündigt, die Bürger entlasten zu wollen. Jetzt sitzen Sie mit so vielen Abgeordneten wie noch nie im Bundestag und in der Regierung. Mit welchen Entlastungen kann die Bürger noch in dieser Legislaturperiode rechnen und welche Rolle spielt dabei der Abbau von Subventionen?

Ulrike Flach: Bereits direkt nach der Bundestagswahl wurde zum 01. Januar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Volumen von 8,5 Mrd. € umgesetzt. Allein 4,6 Mrd. € davon kamen durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages Familien zugute. Außerdem wurde rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 € erhöht, was zu einer Entlastung von 330 Mio. € bei den Bürgern führen wird. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen bei der Einkommensteuer sind erklärte Ziele der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Schritte sind jedoch auch abhängig von der Haushaltslage. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes sowie die Einhaltung der Schuldenbremse haben erste Priorität. Der Abbau von Subventionen spielt in dem Maße eine wichtige Rolle für weitere Entlastungsschritte, in dem zusätzliche Gestaltungsspielräume trotz rigider Schuldenbremse geschaffen werden können.

FreieWelt.net: Wird der Abbau von Subventionen nicht aber auch Arbeitsplätze kosten und sich für strukturschwache Regionen negativ auswirken?

Ulrike Flach: Die Alternative zum Abbau von Struktur erhaltenden Subventionen wäre doch, dass nicht selbst lebensfähige veraltete Strukturen künstlich konserviert würden. Mit dem Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Subvention immer teurer und schwieriger und damit keinem geholfen würde. Im Subventionsabbau besteht daher auch immer eine Chance zum Neuanfang. Wie schwierig aber langfristig auch erfolgreicher Subventionsabbau in diesem Bereich aussehen kann zeigt die deutsche Steinkohleförderung. In einem langfristigen Prozess werden die Kohlehilfen bis 2018 sukzessive eingestellt. In dieser langen Frist können sich neue Strukturen und damit auch neue Wirtschafts- und Arbeitsplätze bilden.

FreieWelt.net: Eine Überschuldung Deutschlands könnte die Stabilität Europas gefährden. Welche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird die Bundesregierung angesichts der Schulden in Billionenhöhe also ergreifen?

Ulrike Flach: Die neue Regierungskoalition hat von der Vorgängerregierung einen Rekord-Schuldenberg geerbt. Grund dafür waren unter anderem die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen Konjunkturpakete. Unter Beteiligung der FDP-Haushälter wurden in sämtlichen Haushaltsberatungen seit der letzten Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Ausgaben des Bundes merklich gekürzt. Außerdem wurde für den Zeitraum der Finanzplanung bis 2014 ein Konsolidierungspaket in Höhe von 80 Mrd. € vereinbart. Inhalt des Konsolidierungspaketes sind unter anderem auch die Kürzung von Subventionen für energieintensive Unternehmen. Damit schaffen wir es, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Diese sieht vor, in gleichmäßigen Schritten das öffentliche Defizit bis 2016 auf 0,35% des BIP zu senken.

FreieWelt.net: In der Politik mehren sich die Stimmen, die eine zentrale Wirtschaftsregierung für Europa fordern. Das weckt bei vielen ungute Erinnerungen an die Zeiten der Planwirtschaft. Wird es so eine europäische Wirtschaftsregierung mit der FDP geben?

FreieWelt.net: Zuerst müsste man wissen, was man sich unter einer Wirtschaftsregierung genau vorstellt. Hier bestehen innerhalb der EU genauso viele Interpretationen wie es Mitgliedstaaten gibt. Eine zentralistisch organisierte Wirtschaftspolitik die tief in die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten eingreift ist aus Sicht der FDP nicht erstrebenswert und mit dem Subsidiaritätsgedanken der EU auch nicht vereinbar. Wir verstehen die EU als ein Staatenbund souveräner im Wettbewerb stehender Einzelstaaten. Etwas anderes gilt für die Gruppe der EURO-Länder. Hier bedarf es gewisser Kontroll- und Ausgleichsregelungen, damit einzelne Länder in Krisenzeiten nicht die gesamte Gruppe in Mitleidenschaft ziehen. Im Bereich der Stabilitätspolitik brauchen wir hier tatsächlich bessere durchsetzbare Regeln und eine stärkere Koordinierung. Der Maastrichter Vertrag mit seinen Schuldenregeln hat uns nicht vor den Folgen dieser Finanzkrise geschützt.

FreieWelt.net: Wie sehen Sie die Zukunft des Euro?

Ulrike Flach: Der EURO ist für Europa und nachweislich für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Diesen Erfolg gilt es zu verteidigen. Bisher war man bestrebt, die EURO-Zone immer weiter auszudehnen. Die Frage nach der Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes geriet in dieser Erweiterungseuphorie immer wieder aus dem Blick. Mit der Finanzkrise wurden dessen Schwächen nun schamlos aufgedeckt. Diese bestehen vor allem in der Umsetzung glaubhafter Stabilitätsregeln. Gelingt es uns, diese Probleme zu lösen, habe ich überhaupt keinen Zweifel, das die Zukunft des EURO gesichert ist.