Nach dem Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition hatten die SPD-geführten Bundesländer eigentlich angekündigt, das entsprechende Gesetz auch bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat scheitern zu lassen.  Doch jetzt hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärt, vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.  So ließe sich eine Abstimmung vermeiden.  Die Union will Becks Vorhaben zustimmen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die "Süddeutsche Zeitung".

Beck beabsichtigt demnach in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus betroffenen Familien, Mindestlöhne und die Bezahlung von Leiharbeitern zu suchen.

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