Nachdem Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen benötigt die Regierung die Zustimmung eines zusätzlichen Bundeslandes, um ihre Hartz-IV-Reform doch noch durch den Bundesrat zu bringen. FDP-Generalsekretär Lindner versucht daher die Ministerpräsidenten mit eindringlichen Warnungen zu überzeugen. „Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein. Wer morgen im Bundesrat Nein sagt, muss das wissen“, sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt".  Außerdem erinnerte er an die Verantwortung der Länder gegenüber ihren Kommunen. 

Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. so Lindner weiter.

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