FreieWelt.net: Was wird passieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Schulden nicht in den Griff bekommt?

Christoph Schmidt: Die gesamte öffentliche Verschuldung hat mit 1,8 Bill. Euro (davon rd. 1,1 Bill. Euro für den Bund) zwar in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Höchststand erreicht, der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 hat aber dazu geführt, dass die Defizit- und Schuldenstandsquote im Vergleich zu anderen Ländern noch niedrig sind. Angesichts der recht positiven Konjunkturaussichten und der „Schuldenbremse“ ist in Deutschland ein Gelingen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wahrscheinlicher als eine Überschuldung.

Sollte Deutschland durch eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Schulden aber „nicht in den Griff“ bekommen, hätte dies zunächst die gleichen Folgen wie bei allen Staaten mit überhöhten Schulden und schlechter Perspektive für die Staatsfinanzen: Deutschland müsste für neue Kredite am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen, was den Bundeshaushalt enorm belasten würde. Zudem dürften die Reaktionen der Finanzmärkte weitaus heftiger ausfallen als im vorigen Jahr im Falle von Griechenland und Irland. Denn eine Überschuldung Deutschlands würde den gesamten europäischen Kapitalmarkt sicherlich sehr viel stärker negativ beeinflussen und nicht nur die Stabilität der Europäischen Währung gefährden, sondern vermutlich auch die Europäische Union vor eine sehr ernste Bewährungsprobe stellen. Deutschland kommt als größte und in der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bisher erfolgreichste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu, die sie derzeit (noch) in positivem Sinne ausfüllt.

FreieWelt.net: Was würden Sie also vorschlagen?

Christoph Schmidt: Für Deutschland stellen sich zwei zentrale Herausforderungen, die beide bewältigt werden müssen: Erstens gilt es, das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres und das wohl immer noch gute Wachstum in diesem und im kommenden Jahr zu nutzen, den Haushalt des Bundes zu konsolidieren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten eine sehr gute Ausgangslage, nicht nur die durch die Schuldenbremse vorgegebene Grenze ab dem Jahre 2016 einzuhalten, sondern sogar einen Überschuss und damit ein Polster für die kommenden Jahre zu erwirtschaften. Aber auch von den Ländern sollten klare Signale erfolgen, dass sie die Schuldenbremse ernst nehmen und einen Pfad einschlagen, der spätestens ab 2020 ausgeglichene Haushalte ermöglicht.

Zweitens muss Deutschland im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf hinwirken, dass sich die EU weder zu einer reinen Transferunion entwickelt noch zu einer Gemeinschaft, die durch eine eigene Wirtschaftsregierung vertreten sein will. Gerade bei den hoch verschuldeten Staaten müssen Anreize gesetzt werden, dass sie ihre Probleme auch mit eigenen Anstrengungen bewältigen. Deshalb sollte der Euro-Rettungsschirm nicht ausgeweitet werden, und Deutschland sollte auch seinen Anteil daran nicht erhöhen, auch wenn dann Teile des Rettungsfonds von den Ratingagenturen nicht mehr mit der höchsten Bonität bewertet werden. Vielmehr sollte auf europäischer Ebene ein Verfahren vereinbart werden, mit dem private Gläubiger von Staatsanleihen mit in die Haftung für Wertverluste bei diesen Anleihen genommen werden.

FreieWelt.net: Wichtige Bestandteile der Infrastruktur werden in Deutschland von öffentlichen Geldern finanziert, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter.  Würden wir im Endeffekt nicht alle unter Steuersenkungen und Sparmaßnahmen leiden?

Christoph Schmidt: Vor welchen Alternativen steht Deutschland? Entweder werden die öffentlichen Haushalte konsolidiert, und die zukünftigen Budgets bieten dann wieder größere Handlungsspielräume für eine gestaltende Politik, weil die Zinsbelastungen sinken, oder die Konsolidierung unterbleibt und die heute – vermeintlich – größeren Spielräume führen dazu, dass in den zukünftigen Haushalten weniger Mittel zur Verfügung stehen bzw. Steuern erhöht werden.
Vor allem die im vorigen Jahr beschlossenen „Sparmaßnahmen“ führen keineswegs zwangsläufig dazu, dass weniger Mittel in wachstumsrelevante Bereiche investiert werden können. Zwar wurden die öffentlichen Investitionen gerade auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren eingeschränkt. Auf der anderen Seite gab es aber immerhin auch zwei Konjunkturprogramme, mit denen vor allem wachstumsrelevante Investitionen durchgeführt wurden bzw. noch werden. Eine der aktuellen Herausforderungen der Politik ist es, die Mittel so einzusetzen, dass sie die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur des Landes verbessern und so die zukünftigen Wachstumschancen erhöhen. Das wird nicht ohne Einsparungen bei den eher konsumtiven Ausgaben des Staates (wie Transferzahlungen) und eine deutliche Reduzierung des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands (inklusive der Personalkosten) gehen.

FreieWelt.net: Wo vor allem könnte der Staat ihrer Ansicht nach Ausgaben einsparen, ohne dass es dem Bürger schadet?

Christoph Schmidt: Zusätzlich zu den bereits genannten Einsparungen können in den Haushalten auf allen Ebenen des föderalen Staates Kürzungen realisiert werden – mit dem Ziel, Schäden von den Bürgern abzuwenden, die sich im Falle einer Überschuldung unweigerlich einstellen würden. Insbesondere müssen von einer wachstumsgerechten Politik auch bereits heute die Interessen der zukünftigen Steuerzahler berücksichtigt werden.

Der Bund muss aktuell vor allem dafür sorgen, dass die Mittel, die zur Rettung von Banken (europaweit) eingesetzt werden, nicht aus dem Ruder laufen. Die Bundesregierung sollte hier rechtzeitig den Einsatz von Steuermitteln begrenzen. Sie sollte zum einen die günstigen Bedingungen nutzen, um die durch die Schuldenbremse vorgegebenen Verschuldungsgrenzen eher deutlich zu unterschreiten, zum anderen sollte sie Richtung EU signalisieren, dass ein weiterer Mitteleinsatz zum Ausgleich von Lasten anderer Länder definitiv nicht in Frage kommt.

Die Länderhaushalte werden erheblich durch Maßnahmen zur Konsolidierung von Landesbanken belastet. Hier gilt es kurzfristig Lösungen zu finden, wozu in erster Linie auch die Privatisierung von Teilbereichen des Geschäfts der Landesbanken zählen sollte. Kritisch zu bewerten sind auch Investitionsausgaben einzelner Länder, die (wieder) auf ein stärkeres Engagement als Energieproduzent herauslaufen, wie die geplante Übernahme von Anteilen des Energieunternehmens EnBW AG in Baden-Württemberg. Auch die „präventive Finanzpolitik“ in Nordrhein-Westfalen ist kritisch zu sehen, wenn die Investitionen etwa in den Bereich der frühkindlichen Bildung mit einer höheren Neuverschuldung finanziert werden. Auch die angekündigte Abschaffung von Studiengebühren ist ein Fehler, weil die mit den Studiengebühren gesetzten Anreize und damit die Effizienzsteigerung im universitären Bereich wieder zurückgenommen werden.

Auch in den kommunalen Haushalten bieten sich durchaus Möglichkeiten an, die Ausgaben zu reduzieren. Es ist zum Beispiel scharf zu kritisieren, dass sich selbst hoch verschuldete Städte wie die im Ruhrgebiet über ihre Stadtwerke durch die Übernahme des Energieerzeugers Steag in Feldern engagieren, die definitiv nicht zur Daseinsvorsorge der Kommunen zählen. Auf solche Aufgaben sollten sich die Städte und Kommunen aber konzentrieren, gerade dann, wenn die Investitionen überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen. Kommunale Belastungen im Sozialbereich sollte der Bund nur dann übernehmen, wenn die Bereitschaft der Kommunen vorhanden ist, die Kommunalsteuern, insbesondere die Gewerbesteuer, zu reformieren und damit zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems beizutragen.

FreieWelt.net: Wie stehen Sie zur Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung?

Christoph Schmidt: Die EU benötigt keine föderale Wirtschaftsregierung, sondern eine gestärkte wirtschaftspolitische Koordination. Drei Maßnahmen sollten dabei im Mittelpunkt stehen: Notwendig ist erstens eine verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung von strukturellen Fehlentwicklungen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten frühzeitig auf notwendigen Strukturreformen hinweist. Zweitens muss ein gestärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt die Solidität der Staatsfinanzen nachhaltig sichern und dabei dem Kriterium des akkumulierten Schuldenstandes größere Bedeutung als bisher beimessen. Drittens ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2010 eine beschränkte Veränderung des Lissabon-Vertrages beschlossen haben, um einen permanenten Stabilitätsmechanismus mit Vorkehrungen für eine Beteiligung privater Gläubiger zu etablieren. Wenn die Regierungen der Eurozone den politischen Willen für diese drei Reformen aufbringen, dann kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer erfolgreich sein. Europa braucht dafür keine föderale Wirtschaftsregierung, wohl aber eine Präzisierung und sanktionsbewehrte Stärkung der Regeln für die nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Währungsunion.

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel

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