164 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden.  Trotz einzelner Kürzungen ist das Subventionsvolumen im Laufe der Jahre stets gestiegen.  "Mit dem Rasenmäher" sollte die Politik diese Subventionen kürzen, hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) daher kürzlich empfohlen.  Im Interview mit FreieWelt.net erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, was er darunter versteht und warum sich ein schlankerer Staat seiner Ansicht nach zum Vorteil der Bürger auswirken würde. 

FreieWelt.net: Die INSM hat kürzlich empfohlen, Subventionen mit dem „Rasenmäher“ zu kürzen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Hubertus Pellengahr: Das Volumen aller Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden summiert sich für das Jahr 2010 auf 164 Mrd. Euro. Auch wenn von der Politik immer mal wieder einzelne Subventionen gekürzt oder gar gestrichen wurden – unter dem Strich sind es immer mehr geworden. Denn jede Regierung hat neue Subventionen erfunden und eingeführt. Uns geht es darum, endlich in einen nachhaltigen Subventionsabbau einzusteigen. Nicht mit dem Holzhammer. Aber konsequent und nach einem realistischen Konzept. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat in einem Gutachten aufgezeigt, dass etwa 58 Milliarden Euro bei den Finanzhilfen des Bundes und den Steuervergünstigungen eingespart werden könnten. In gleichmäßigen Schritten könnte diese Summe in drei, vier oder fünf Jahren auf Null gekürzt werden. Das ist mit dem Rasenmäher gemeint. So werden alle bisher Begünstigten gleichmäßig und sukzessive in den Subventionsabbau eingebunden.

FreieWelt.net: Profitiert Deutschland nicht aber auch langfristig von Subventionen, zum Beispiel wenn die Regierung in Zukunftstechnologien investiert?

Hubertus Pellengahr: In welche Technologien sollte eine Regierung investieren? Die Forschungsförderung ist doch von politischen Wünschen der jeweils regierenden Parteien abhängig. Die Grundlagenforschung ist natürlich etwas anderes, die wird vom IfW auch nicht als Subvention definiert. In welche anwendungsorientierte Forschungsvorhaben aber sinnvollerweise investiert werden sollte, kann keine Regierung der Welt sachgerecht beurteilen. Der Staat ist nicht schlauer als die Menschen. Hier ist der Markt gefordert. Für sinnvolle Forschungsvorhaben lassen sich Investoren und Unternehmen finden – nur das führt zu effizienter  Forschung. Übrigens: Die Forschungsförderung ist doch ein gutes Beispiel, dass Subventionen ungerecht und wettbewerbsverzerrend sind. Während Großunternehmen den Löwenanteil der Forschungsgelder des Staates bekommen, müssen die mittelständischen innovativen Unternehmen ihre Projekte in der Regel selbst finanzieren.

FreieWelt.net: Trotzdem ist auch eine Zukunftstechnologie wie das Internet durch staatliche Hilfe entstanden.

Hubertus Pellengahr: In der Tat: Das Internet hat seinen Ursprung im US-amerikanischen Militär. Hat dann aber vor allem durch die Forschung an und die Vernetzung von Universitäten seinen weltweiten Durchbruch erlebt. Wie gesagt: Grundlagenforschung soll auch weiterhin staatlich gefördert werden. Aber dort, wo Produkte und Technologien entstehen, für die sich Unternehmen und Konsumenten interessieren, von denen sie sich einen Vorteil erhoffen, wird es immer auch Investoren geben, die sich hiermit am Markt positionieren wollen. Und was das Internet betrifft: Ich bin mir sicher, es hätte sich auch ohne den militärischen Anschub entwickelt. Weil es wenig gibt, was Menschen wichtiger ist als Kommunikation.

FreieWelt.net: Was wird Ihrer Ansicht nach passieren, wenn Deutschland seine Subventionen nicht zurückfährt?

Hubertus Pellengahr: Dann bleibt unser Steuersystem so komplex, dass ein Normalbürger es auch in Zukunft nicht druchblicken wird und selbst Steuerberater ins Zweifeln kommen. Und unser Staat wird weiterhin unfair all denen gegenüber bleiben, die brav ihre Steuern abführen, aber nicht von den Privilegien einzelner begünstigter Gruppen profitieren. Zudem beraubt sich die Politik eines enormen Handlungsspielraums. Würde sie in den Subventionsabbau einsteigen, könnte sie die Staatsverschuldung und auch die allgemeine Steuerlast reduzieren. Ohne Subventionsabbau wird das schwierig.

FreieWelt.net: Sehen Sie außer dem Abbau von Subventionen noch andere Möglichkeiten für den Staat, seine Ausgaben zurückzufahren, ohne das sich dies zum Nachteil der Bürger auswirkt?

Hubertus Pellengahr: Warum sollte sich eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik beim Staat zum „Nachteil der Bürger auswirken“? Wenn der Staat insgesamt schlanker und gesünder wird, muss er seinen Bürgern nicht mehr eine so hohe Steuer- und Abgabenlast aufbürden. Beim Bund und bei den Ländern schlummert noch ein erhebliches Einsparpotential unter anderem bei den Personalausgaben. Bürokratie sollte reduziert werden – das spart Kosten bei den Unternehmen. Und effizienter müssen vor allem die sozialen Sicherungssysteme gemacht werden, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wo mehr Wettbewerb den Kostenanstieg bekämpfen würde.

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel

www.insm.de