Merkel jetzt oberste Verfechterin einer Euro-Wirtschaftsregierung


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Merkel jetzt oberste Verfechterin einer Euro-Wirtschaftsregierung
Weitere Themen: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik

Bild: Berthold Stadler/ddp

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge mutiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur obersten Verfechterin einer europäischen Wirtschaftsregierung. Unterstützt von Paris und EU-Ratspräsident van Rompuy will sie offenbar das umstrittene und von Ökonomen als schädlich kritisierte Vorhaben durchsetzen, das eine stärkere Abstimmung der Euro-Staaten in der Finanz, Wirtschafts- und Sozialpolitik erzwingen soll.

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Zu den Plänen gehören unter anderem eine Angleichung des Renteneintrittsalters und der Steuerpolitik der verschiedenen Staaten. Außerdem sind Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF im Gespräch, die auf eine Verdopplung des deutschen Haftungsrisikos hinauslaufen würden.

Der Koalitionspartner FDP lehnt dies bisher ab.

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Redaktion, 03.02.2011 09:33 | Kommentare (4)

Kommentare (4)

Geier, 04.02.2011 09:51
Irgendwann kommt von Frau Merkel bestimmt auch noch der berühmte Spruch von der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« (VIII. Parteitag der SED 1971).
http://library.fes.de/FDGB-Lexikon/texte/sachteil/e/Einheit_von_Wirtschafts-_und_Sozialpolitik.html

Rudi Gems, 04.02.2011 00:54
Eine einheitliche Wirtschaftspolitik, mit einer zentralen Wirtschaftsregierung, bringt erstmal gar keine Besserung, sondern verfestigt nur die Probleme, die wir bisher auch schon hatten.

Was wir dringend brauchen, sind Reformen. Wenn es dann noch gelingt, diese Reformen, einheitlich in der EU zu installieren, umso besser.

Als erstes muss eine Lösung her, wie Regierungen sich von der Benachteiligung, gegenüber privaten Banken, befreien können. Solange es so bleibt, das Regierungen ausschließlich, neben "den Haushaltsposten, wovor sie sich beim besten Willen, nicht mehr drücken können", nur noch Zahlungen an die Banken leisten müssen und sollen, solange wird sich nichts ändern. Selbst wenn es sogar gelänge, eine globale Wirtschaftsregierung zu installieren, würde es keinen Deut besser.

Ich verfolge, die Sache mit Interesse. Da hat man nun Griechenland "geholfen", indem die Banken fein raus waren, und alle so weiter machen konnten wie bisher, auch wenn die Bevölkerung Griechenlands, vor den Hund geht. Dann kam Irland. Auch hier meinte man, man könnte im Stile Griechenlands helfen, und alles wäre wieder im Lot.

Dann kam aber Portugal. Und sogar hier bei "Die FREIE WELT", wurde schon gelästert, und eine Umfrage gestartet. Das hat dann wohl gereicht? Dadurch hat man wohl erkannt, das man einer schlimmen Fehlkalkulation auf den Leim gegangen war und ist. Von den PFIBGIS Staaten hört man gar nichts mehr. Da ist es verdächtig ruhig geworden. Hat wohl nicht geklappt, Angela?

Nun ja, vor wenigen Tagen las ich (ist hier bei "DIE FREIE WELT", aber noch nicht angekommen) das nun auch die USA und Japan, bei den Rating Agenturen, von AA+ auf AA- (die Herabstufung von AAA auf AA+ hatte ich gar nicht mitbekommen) heruntergestuft worden sind. So hat es bei Griechenland, Irland und Portugal, auch angefangen. Die nächsten Wochen, werden wohl wieder in die Historie eingehen?

Offensichtlich, ist man am Ende, ohne es zugeben zu können? Offensichtlich scheint es wieder Nachrichtensperren (was ist eigentlich aus Portugal geworden?) zu geben? Und offensichtlich, scheint es die Kanzlerin nötig zu haben, sich auf einen Nebenkriegsschauplatz, wie "Wirtschaftsregierung" zu flüchten, weil sie sich an den wirklichen Problemlösungen nicht mehr rantraut?

Liebe Frau Merkel! es ist 5 vor 12. Bringen Sie jetzt endlich das Finanzsystem in Ordnung und sorgen Sie dafür, das die Regierungen billige Kredite bekommen, damit sie ihre Schulden bezahlen können! Und verschwenden Sie nicht Ihre Energie, für solche zweitrangigen Probleme, wie Euro-Wirtschaftsregierung. Das hat Zeit, bis die wirklichen Probleme gelöst sind.

Grüße, Rudi Gems

Otto, 03.02.2011 21:04
Sie haben vergessen
c) Bereits die Erwirtschaftung des Leistungsbilanzüberschusses ist eine Nettozahlung. Wir exportieren mehr, als wir importieren, haben aber davon nichts. Wir können ja dank Euro keine Devisenreserven mehr anhäufen. Der Leistungsbilanzüberschuss wäre auch deutlich geringer, wenn es flexible Wechselkurse gäbe. Denn diese würden automatisch Importe attraktiver machen.

Friedrich Dominicus, 03.02.2011 16:28
Also auf Deutsch, fleisige Exportorientierte Länder wie D dürfen mehrfach zahlen.
a) als Sicherheitsgaranten für faule Schulden
b) als Verursacher von Leistungsbilanzdefiziten.

Mich wundert es nicht, daß das unsere Bundeskanzlerin gefällt. Wie heisst es doch im Amtseid: "Möglichst viel Schaden dem dt. Volk zufügen" oder so....

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